6. Rede im Landtag zum Haushaltsgesetz 2021 – Einzelplan Justiz
Meine nunmehr sechste Rede als Mitglied des Landtages Brandenburg, hielt ich in der gestrigen Plenarsitzung (16.12.2020) in der Debatte zum Haushaltsgesetz 2021, hierbei zum Einzelplan 04 – Justiz. In meiner Rede habe ich u. a. die Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Einzelplan Justiz begründet und kritisiert, dass unsere Änderungsanträge bereits in der Ausschusssitzung abgelehnt wurden. Insofern war es ein Stück weit