Plenarsitzungen vom 16.-18.06.2021 – unsere Anträge im Überblick

Redakteur/ Juni 20, 2021/ Politik

Vom 16. – 18. Juni 2021 fanden im Landtag Brandenburg wieder Plenarsitzungen statt. Die AfD-Fraktion ist dabei mit folgenden Anträgen in die Sitzungen gegangen, welche jedoch wie immer von den anderen Fraktionen abgelehnt wurden: – Antrag der AfD-Fraktion: Für die Lausitz: Wiedereinführung der „Zonenrandförderung“(https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/…) – Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu: Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer

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Bürgermeisterwahl in Spremberg: AfD schickt Michael Hanko ins Rennen

Redakteur/ Juni 7, 2021/ Politik

P R E S S E M I T T E I L U N G Bürgermeisterwahl in Spremberg: AfD schickt Michael Hanko ins Rennen Am zurückliegenden Sonntag nominierten die wahlberechtigten Mitglieder der AfD ihren Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Spremberg, welcher am 26.09.2021 turnusgemäß neu gewählt wird. Einstimmig wurde dabei der 56-jährige Fliesenlegermeister sowie öffentlich bestellte

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11. Landtagsrede in der Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Arbeitsgerichtsbezirke – 2. Lesung

Redakteur/ Mai 22, 2021/ Politik

11. REDE IM LANDTAG Die nunmehr elfte Rede als Mitglied des Landtages Brandenburg hielt ich in der 43. Plenumssitzung am 19.05.2021 in der Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Arbeitsgerichtsbezirke – 2. Lesung. Bildquelle: Landtag Brandenburg

Plenarsitzungen am 19. und 20. Mai 2021 – unsere Anträge im Überblick

Redakteur/ Mai 22, 2021/ Politik

Am 19. und 20. Mai 2021 fanden im Landtag Brandenburg wieder Plenarsitzungen statt. Die AfD-Fraktion hat für die Sitzungen folgende Anträge eingereicht, welche jedoch – wie jedes Mal -von den anderen Fraktionen abgelehnt wurden: – Antrag der AfD-Fraktion: rescEU-Löschluftfahrzeugstaffel am Standort Welzow errichten(https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/…) – Antrag der AfD-Fraktion: Lehramtskandidaten jetzt helfen – Ausnahmeregelungen für die Staatsprüfung unverzüglich in Kraft treten lassen

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Fehlinformationen zum Antrag: rescEU-Löschluftfahrzeugstaffel am Standort Welzow errichten

Redakteur/ Mai 22, 2021/ Politik

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg brachte bereits vergangenes Jahr einen Antrag in den Landtag mit der Aufforderung ein, eine Löschflugzeugstaffel in Brandenburg zu installieren. Dieser Antrag wurde damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt und der Innenminister gab das klare Signal, dass er gar keine Löschflugzeuge haben wolle und stattdessen lieber auf Hubschrauber setze. Die Landesregierung wollte sich demnach stattdessen für

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Infostand in Spremberg

Redakteur/ Mai 22, 2021/ Politik

INFOSTAND IN SPREMBERG Am vergangenen Donnerstag (6. Mai 2021) veranstaltete die AfD-Fraktion Brandenburg einen Infostand am Bullwinkel in Spremberg. Mein Fraktionskollege Steffen Kubitzki und ich standen an diesem Nachmittag den Bürgern für Fragen, Anregungen und Kritiken zur Verfügung. Das Interesse an unserer Partei und der Zuspruch für unsere parlamentarische Arbeit waren groß. Einige Impressionen anbei.

Plenarsitzungen am 28. und 29. April 2021 – unsere Anträge im Überblick

Redakteur/ Mai 5, 2021/ Politik

Am 28. und 29. April 2021 fanden im Landtag Brandenburg wieder Plenarsitzungen statt. Die AfD-Fraktion hat für die Sitzungen folgende Anträge eingereicht, welche jedoch – wie jedes Mal -von den anderen Fraktionen abgelehnt wurden: – Brandenburgs Wildbestände schützen: Waldumbau nachhaltig denken und Ökosysteme in ihrer Vielfalt erhalten (https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/…) – Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer von Braunkohleunternehmen(https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/…)

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Bürgerbeteiligung zur künftigen Fassadengestaltung des Bürgerhauses – Stimmen Sie jetzt ab!

Redakteur/ April 25, 2021/ Politik

BÜRGERBETEILIGUNG ZUR KÜNFTIGEN FASSADENGESTALTUNG DES BÜRGERHAUSES SPREMBERG STIMMEN SIE JETZT AB! Liebe Spremberger, in der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes für die Stadt Spremberg vom 23.04.2021, befinden sich zwei Abstimmungszettel zur künftigen Fassadengestaltung des Bürgerhauses. Leider sind nur die drei modernen Varianten (Ziegel, Kupfer, Glas) und keine altstadttypische Variante zur Abstimmung gestellt. Auch die Möglichkeit, alle drei Varianten abzulehnen, wurde bei

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Landesregierung versündigt sich erneut am Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Redakteur/ April 25, 2021/ Politik

Am vergangenen Montag wurden ohne die Stimmen unserer AfD-Fraktion in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses erneut gravierende Änderungen an der Corona-Eindämmungsverordnung abgenickt. So wurde unter anderem die Versammlungsfreiheit weiter eingeschränkt. Es gilt nun eine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen auf 100 Teilnehmer, sollte in einem Landkreis die Inzidenzwertschwelle von 100 länger als drei Tage lang überschritten werden. Hierzu äußert sich die

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AfD-Fraktion klagt gegen die generelle Testpflicht für Schüler

Redakteur/ April 25, 2021/ Politik

Am vergangenen Freitag, den 16. April 2021 hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg beim Landesverfassungsgericht eine Klage gegen die in der aktuellen Eindämmungsverordnung festgelegte generelle Testpflicht für Schüler eingereicht. Ziel des Verfahrens ist es, § 17a der aktuellen Eindämmungsverordnung für verfassungswidrig erklären zu lassen. Mit einem gleichzeitig eingebrachten Eilverfahren soll erreicht werden, die Norm vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der

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