AfD-Landtagsfraktion Brandenburg beschließt Maßnahmenpaket zur Begegnung der Corona-Krise

Redakteur/ März 25, 2020/ Politik

Zur Begegnung der Corona-Krise haben wir auf unserer Fraktionssitzung am 24.03.2020 ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, dass folgende Punkte umfasst: Die Landesregierung möge beschließen: 1. den Soforthilfe- und Härtefallfonds im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro dahingehend zu erweitern,a.) die Kosten für #Kita, #Hort und Essensbeiträge der entsprechenden Betreuungsangebote aus Mitteln des Soforthilfefonds zu übernehmen,b.) hierfür sollen den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung

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Corona-Hilfe

Redakteur/ März 24, 2020/ Politik

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Corona-Krise hat Deutschland voll im Griff und wir alle sind nun als Gesellschaft gefordert, diese Krise so gut wie möglich zu meistern. Die AfD und ich als Landtagsabgeordneter versuchen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene im Rahmen der uns eingeräumten Möglichkeiten, zum Gelingen einer schnellen Überwindung der Corona-Krise beizutragen. Als Oppositionsfraktion können wir natürlich keine Maßnahmen

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Das Bürgerhaus Spremberg und der Pfusch am Bau – Ein Kommentar zur Kolumne der Bürgermeisterin im Amtsblatt für die Stadt Spremberg.

Redakteur/ März 22, 2020/ Politik

Das Bürgerhaus Spremberg und der Pfusch am Bau Ein Kommentar zur Kolumne der Bürgermeisterin im Amtsblatt für die Stadt Spremberg: Nachdem mich mehrere Anrufe zur Kolumne unserer Bürgermeisterin Christine Herntier im Amtsblatt für die Stadt Spremberg vom 20.03.2020 erreichten, möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, meine Sicht der Dinge einmal darzulegen. In der Kolumne behauptet die Bürgermeisterin, dass

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Positionspapier der AfD-Landtagsfraktion zur Corona-Pandemie

Redakteur/ März 17, 2020/ Politik

Auf unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir angesichts der aktuellen Geschehnisse ein Positionspapier zur Corona-Pandemie beschlossen. Unser Maßnahmenpaket umfasst wichtige wirtschafts-, gesundheits- sowie bildungspolitische Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Bevölkerung zu begrenzen. So fordern wir u.a. einen Soforthilfefonds im Umfang von bis zu 500 Millionen Euro. Mit den Finanzmitteln aus diesem Fonds wollen wir nicht nur die Kitabeiträge übernehmen sondern auch unsere kleinen und mittelständischen

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Neutralität der Staatsanwaltschaften herstellen – Politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften beenden

Redakteur/ Februar 29, 2020/ Politik

Meine vierte Rede als Mitglied des Landtages Brandenburg hielt ich am 28.02.2020 in der Plenarsitzung des Landtages Brandenburg. In dieser habe ich den Antrag unserer AfD-Fraktion „Neutralität der Staatsanwaltschaften herstellen – Politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften beenden“ begründet. Der Redebeitrag kann >>hier<< angesehen werden. Unser Antrag, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, lautete wie folgt: „Der Landtag möge beschließen: Der

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Fragestunde für Abgeordnete: Frage zum Sachstand der Südanbindung des Industrieparks Schwarze Pumpe

Redakteur/ Februar 29, 2020/ Politik

In der Plenarsitzung vom 27.02.2020 hatte ich vor, im Rahmen der aktuellen Fragestunde für Abgeordnete des Landtages Brandenburg, eine Frage zum Sachstand der Südanbindung des Industrieparks Schwarze Pumpe an die Landesregierung zu stellen. Leider konnte ich aus Zeitgründen die Frage nicht mehr stellen, werde diese aber schriftlich beantwortet bekommen. Nur soviel vorab: Am 24.03.2020 soll es zu der Thematik ein

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Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg

Redakteur/ Februar 22, 2020/ Politik

Am 31.01.2020 lud ich Parteifreunde aus Spremberg in den Potsdamer Landtag zum parlamentarischen Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion ein. Neben der Begehung der Fraktions- und Büroräume stand auch eine Besichtigung des Plenarsaals auf der Tagesordnung. Bei Speis und Trank hatten wir Gelegenheit, nette Gespräche mit Parteifreunden zu führen und neue Kontakte zu knüpfen.

3. Rede im Landtag Brandenburg

Redakteur/ Februar 22, 2020/ Politik

Meine dritte Rede als Mitglied des Landtages Brandenburg hielt ich am 22.01.2020 in der Plenarsitzung des Landtages Brandenburg zu dem Antrag „Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen“ der Regierungsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Der Redebeitrag kann >>hier<< ab Minute 8:46 angesehen werden!

Besichtigung der JVA Luckau-Duben

Redakteur/ Februar 22, 2020/ Politik

Am 16.12.2019 besichtigten meine Fraktionskollegin, Lena Duggen (Innenpolitische Sprecherin) und ich als Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, die Justizvollzugsanstalt Lukau-Duben.Wir wurden ausführlich über die Programme in diesem Vorzeige-Gefängnis aufgeklärt. So gibt es hier einige verschiedene Modellansätze, die man andernorts vergeblich sucht. So werden viele verschiedene Ausbildungsgänge, wie zum Beispiel Fachkraft für Gebäudereinigung oder Servicefachkraft in der Gastronomie, angeboten. Auch verschiedene weitere

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1. und 2. Rede im Landtag Brandenburg

Redakteur/ Februar 22, 2020/ Politik

Meine erste Rede als Mitglied des Landtages Brandenburg hielt ich am 12.12.2019 in der Plenarsitzung des Landtages Brandenburg zu den Anträgen „Zivilgesellschaft stärken – Demokratie schützen“  sowie „Vermittlung von Rechtskenntnissen durch die Brandenburger Justiz stärken“ der Regierungsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Der Redebeitrag zum Antrag „Zivilgesellschaft stärken – Demokratie schützen“ kann >>hier<< angesehen werden! Der Redebeitrag zum Antrag „Vermittlung

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