6. Rede im Landtag zum Haushaltsgesetz 2021 – Einzelplan Justiz

Redakteur/ Dezember 17, 2020/ Politik

Meine nunmehr sechste Rede als Mitglied des Landtages Brandenburg, hielt ich in der gestrigen Plenarsitzung (16.12.2020) in der Debatte zum Haushaltsgesetz 2021, hierbei zum Einzelplan 04 – Justiz. In meiner Rede habe ich u. a. die Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Einzelplan Justiz begründet und kritisiert, dass unsere Änderungsanträge bereits in der Ausschusssitzung abgelehnt wurden. Insofern war es ein Stück weit

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Unser Änderungsantrag zu den Haushaltsdebatten: 760.000 Euro mehr für zusätzliche Verwaltungsrichterstellen

Redakteur/ Dezember 10, 2020/ Politik

Unser Änderungsantrag zu den Haushaltsdebatten: 760.000 Euro mehr für zusätzliche Verwaltungsrichterstellen Wir wollen die Zahl der Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit weiter erhöhen. Die Personalbedarfssituation an den Sozialgerichten in Brandenburg ist nicht zuletzt durch die erhebliche Anzahl von Hartz-IV-Verfahren erheblich gestiegen. Es ist kein ausreichender Stellenaufwuchs zu verzeichnen, trotz der nicht zufriedenstellenden Personalsituation. Durch die Summe von 760.000 EUR können mindestens

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Unser Änderungsantrag zu den Haushaltsdebatten: 760.000 Euro mehr für zusätzliche Verwaltungsrichterstellen

Redakteur/ Dezember 6, 2020/ Politik

Unser Änderungsantrag zu den Haushaltsdebatten: 760.000 Euro mehr für zusätzliche Verwaltungsrichterstellen Die Personalbedarfssituation an den Verwaltungsgerichten in Brandenburg ist nicht zuletzt durch die erhebliche Anzahl von Asylverfahren deutlich gestiegen. Trotz des bereits vorgenommenen Stellenaufwuchses ist der Aktenbestand von aufgelaufenen Altverfahren nicht zu bewältigen. Durch die Summe von 760.000 EUR können mindestens 12 weitere Richterstellen geschaffen werden. Mehr Infos unter:

AfD-Fraktion Brandenburg verlässt geschlossen Sondersitzung des Landtages

Redakteur/ November 26, 2020/ Politik

Gemeinsam mit meinen Kollegen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, setzte ich heute ein Zeichen gegen das antidemokratische Vorgehen der Bundeskanzlerin Merkel und der Ministerpräsidenten der Bundesländer. So verließen wir als AfD-Fraktion, nach der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt, geschlossen die Sondersitzung des Landtages Brandenburg zur Aussprache über die Beschlüsse des „Corona-Gipfels“ vom 25. November. Ein vor vollendete Tatsachen gestelltes

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Photovoltaikanlagen auf der Hochkippe Spremberg und im Vogelschutzgebiet? – Nicht mit uns!

Redakteur/ November 25, 2020/ Politik

Die Stadt Spremberg und große Teile der Stadtverordneten von CDU, SPD, Linke, Grüne, UWG und DNG, möchten auf der Hochkippe Pulsberg und dabei teilweise im Vogelschutzgebiet, Flächen für großräumige Photovoltaikanlagen ausweisen. Die Investoren (mind. fünf an der Zahl) sitzen schon in den Startlöchern. Geplant sind Anlagen von mehreren hundert Hektar. Allein von den ca. 2600 ha auf der Hochkippe, welche

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Neue Rettungswache in Spremberg: Rettungssanitäter bekräftigen AfD-Position zur Standortdebatte

Redakteur/ November 21, 2020/ Politik

In der Debatte um den Standort der neuen Rettungswache in Spremberg, haben sich nun die Rettungssanitäter zu Wort gemeldet. Hierbei sprachen sich der Leiter der Spremberger Rettungswache und sein Kollege für den Neubau der Wache auf dem Areal an der Berliner Straße aus. „Das Grundstück an der Berliner Straße wäre ideal für die neue Wache“, so Sebastian Kirschke. Damit bekräftigen

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5. Rede im Landtag

Redakteur/ November 14, 2020/ Politik

Meine nunmehr fünfte Rede als Mitglied des Landtages Brandenburg, hielt ich in der Plenarsitzung am 11.11.2020 zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Zukunftsfähige Justiz für ein sicheres Brandenburg“.

AfD-Fraktion Brandenburg reicht Klage gegen Corona-Eindämmungsverordnung ein

Redakteur/ November 14, 2020/ Politik

Die 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg haben am 10.11.2020 beim Landesverfassungsgericht Brandenburg ein abstraktes Normenkontrollverfahren eingeleitet, damit die von Frau Ministerin Nonnemacher allein unterzeichnete Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober 2020 für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt wird. Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen, erklärt dazu: „Das Recht darf dem Unrecht niemals weichen, auch nicht in

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