10. Landtagsrede Meine nunmehr zehnte Rede als Mitglied des Landtages Brandenburg, hielt ich in der Plenarsitzung vom 24.03.2021 in der Debatte über den Gesetzentwurf zu den Arbeitsgerichtsbezirken der Landesregierung. Bildquelle: Landtag Brandenburg
Am 24. Und 25. März 2021 fanden im Landtag Brandenburg wieder Plenarsitzungen statt. Die AfD-Fraktion hat für die Sitzungen folgende Anträge eingereicht, welche jedoch – wie jedes Mal -von den anderen Fraktionen abgelehnt wurden! – Clusterstrategie in Brandenburg neu definieren und Innovationskraft der Unternehmen aus Brandenburg stärken (https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/…) – Gesetzentwurf: Zweites Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/…)
Noch-Kanzlerin Merkel und ihre 16 Weisen aus den Bundesländern entblöden sich nicht, nun allen Ernstes aus unseren Osterfeiertagen, „Ruhetage“ zu machen. Das höchste Fest für alle Christen darf nur in digitaler Form begangen werden. Sämtliche Läden – sogar Lebensmittelgeschäfte – müssen Gründonnerstag schließen. Karsamstag dürfen lediglich Lebensmittelgeschäfte „im engeren Sinne“ öffnen. Außengastronomie ist verboten, ebenso wie private Treffen mit mehr
AfD-Fraktion geht weiteren Schritt gegen die Eindämmungsverordnung – für die Freiheit des EinzelhandelsDie 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag #Brandenburg haben ein weiteres abstraktes Normenkontrollverfahren gegen §8 der 7. Eindämmungsverordnung beim Landesverfassungsgericht Brandenburg eingereicht. Um eine schnelle Entscheidung für den Einzelhandel herbeizuführen, wurde ein Eilantrag eingereicht. Der Fraktionsvorsitzende der #AfDFraktionBrandenburg, Dr. Christoph Berndt, erklärt dazu Folgendes: „Die Freiheitsbeschränkungen und insbesondere die Verhinderung der Erwerbstätigkeit
Am 24. und 25. Februar 2021 fand die 35. bzw. 36. Sitzung des Landtages Brandenburg statt. Folgende Anträge hat unsere AfD-Fraktion für die Sitzungen auf die Tagesordnung setzen lassen. Wie nicht anders zu erwarten, wurden alle unsere Anträge von den anderen Fraktionen abgelehnt! – Kinder und Jugendliche sind keine Kollateralschäden – Lernrückstände aufholen,psychische Folgeschäden reduzieren – Strategiewechsel in der Coronapolitik
Sanierung des Bürgerhauses Spremberg – Wir wollen eine echte Bürgerbeteiligung mit wirklichen Alternativen! Ihre Meinung ist gefragt – was ist ihr Favorit? Über den Umbau des Bürgerhauses wurde in der Stadt und den entsprechenden Gremien schon sehr viel diskutiert, so zuletzt in der Bauausschusssitzung am 08.02.2021. Einigkeit besteht dahingehend, die Funktionalität des Gebäudes wiederherzustellen. Im Rahmen der Schadenssanierung muss allerdings
Parlamentarischer Beratungsdienst bestätigt Rechtsauffassung der AfD-Fraktion: Abgeordnete haben auch in Strafsachen Recht auf Akteneinsicht Die Landesregierung hat über das Justizministerium innerhalb des vergangenen Jahres mehrere Akteneinsichten von Abgeordneten in Strafakten der Staatsanwaltschaften unter Bezugnahme auf eine Änderung der Strafprozessordnung in § 480 StPO versagt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Michael Hanko, erklärt dazu: „Da uns die rechtliche Begründung der Ablehnung rechtlich
9. REDE IM LANDTAG Meine nunmehr neunte Rede als Mitglied des Landtages Brandenburg, hielt ich in der Plenarsitzung vom 28.01.2021 zu dem Antrag der Links-Fraktion sowie der Fraktion BVB/Freie Wähler „Erhalt aller Arbeitsgerichtsstandorte“. Wir als AfD-Fraktion haben diesem Antrag zugestimmt. Bildquelle: Landtag Brandenburg
8. REDE IM LANDTAG Meine achte Rede als Mitglied des Landtages Brandenburg, hielt ich in der Plenarsitzung am 27.01.2021 zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Beauftragter gegen Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft“. Bildquelle: Landtag Brandenburg
7. REDE IM LANDTAG Meine nunmehr siebte Rede als Mitglied des Landtages Brandenburg, hielt ich in der Plenarsitzung vom 27.01.2021 zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Brandenburger Justiznachwuchs fördern“. Bildquelle: Landtag Brandenburg