Redakteur/ April 2, 2020/ Politik

Die AfD-Fraktion Brandenburg fordete in einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 760.000 Euro zur Schaffung neuer Staatsanwaltsstellen.

Aus der Begründung:
Die Personalbedarfssituation in den Staatsanwaltschaften Brandenburgs ist durch die erhebliche Anzahl von Ermittlungsverfahren signifikant gestiegen. Trotz des bereits vorgenommenen geringen Stellenaufwuchses ist mit der bereits gering erhöhten Personalausstattung eine zeitnahe Bearbeitung der aufgelaufenen Altverfahren sowie neu dazukommenden Ermittlungsverfahren nicht zu bewältigen. Durch die Summe von 760.000 € können mindestens 12 weitere Staatsanwaltsstellen geschaffen werden.

Darüber hinaus forderten wir mehr Mittel für den Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen der Polizei.

Aus der Begründung:
Es ist darauf zu achten, dass im Umfeld von Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden, in
Fußgängerzonen, auf verkehrsreichen Plätzen in ganz Brandenburg und in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Videoaufklärungssysteme nach dem neuesten technischen Stand eingesetzt werden und zwar Kameras, die je nach Einsatzort Szenen, verdächtiges Verhalten, Stimmungen, Geräusche, Personengruppen, herrenlose Gepäckstücke, Brände etc. erkennen können. Für diese Geräte müssen mehr Mittel zur Verfügung
gestellt werden. Aufgrund des Mehrbedarfes an Polizeibeamten besteht auch mehr Bedarf
an der entsprechenden Ausrüstung, wie Body-Cams u.a..
Die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz können gekürzt werden, weil weniger
Asylbewerber insgesamt aufgenommen werden bzw. die vollziehbar ausreisepflichtigen
unverzüglich abzuschieben sind.

Beide Änderungsanträge wurden von den anderen Parteien ABGELEHNT!