Redakteur/ Oktober 31, 2020/ Politik

In der Sondersitzung des Landtages Brandenburg vom 30.10.2020 zum Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin „Bekämpfung der SARSCoV2-Pandemie“ haben wir einen Entschließungsantrag (Drucksache 7/2267) mit dem Titel „Sofortige Aufhebung aller coronabedingten Grundrechtseinschränkungen und gezielter Schutz und Versorgung von Risikogruppen“ eingereicht.

Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert:

1. Alle bisherigen und beabsichtigten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen mit Bezug zum Corona-Virus (SARS-CoV-2) und der Erkrankung COVID-19 unverzüglich aufzuheben und zukünftig zu unterlassen.

2. Die zu den tatsächlichen Risikogruppen gehörenden Personen gezielt und effizient durch Einleitung geeigneter, erforderlicher und angemessener Maßnahmen zu schützen und medizinisch zu versorgen.

3. Sich auf allen Ebenen und mit sämtlichen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die Gewaltenteilung zukünftig wieder eingehalten und keine weiteren verfassungswidrigen Maßnahmen mehr erlassen werden.

4. Sich auf allen Ebenen und mit sämtlichen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass keine weitere Panik- und Angstmache im Zusammenhang mit dem SARS-CoV-2-Virus und der dadurch verursachten Erkrankung COVID-19 mehr erfolgt und eine faktenbasierte und sachliche Information vorgenommen wird.

5. Sich auf allen Ebenen und mit sämtlichen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die Bürger ihre Freiheitsrechte wiedererlangen und ihnen die Eigenverantwortung zurückgegeben wird, den angemessenen Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und der dadurch verursachten Erkrankung COVID-19 vorzunehmen.

Wie zu erwarten, wurde unser Antrag von den anderen Fraktionen ABGELEHNT!