Redakteur/ April 25, 2021/ Politik

Am vergangenen Freitag, den 16. April 2021 hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg beim Landesverfassungsgericht eine Klage gegen die in der aktuellen Eindämmungsverordnung festgelegte generelle Testpflicht für Schüler eingereicht. Ziel des Verfahrens ist es, § 17a der aktuellen Eindämmungsverordnung für verfassungswidrig erklären zu lassen. Mit einem gleichzeitig eingebrachten Eilverfahren soll erreicht werden, die Norm vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Christoph Berndt, erklärt hierzu:„

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion Brandenburg stehen an der Seite aller Schüler und Eltern, die durch die Chaos-Politik der brandenburgischen Bildungsministerin drangsaliert werden. Um die Testpflicht an Schulen höchstrichterlich zu Fall zu bringen, haben wir gestern einen Eilantrag beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Die Testpflicht ist Ausdruck eines sinnlosen Aktionismus der Regierung und schlichtweg verfassungswidrig. Kinder dürfen nicht zum Spielball verfehlter Krisenpolitik werden.“