Redakteur/ Mai 27, 2020/ Politik

AfD-Fraktion klagt gegen Eindämmungsverordnung

Die #AfD-Fraktion Brandenburg reichte am 25.05.2020 als weiteren Schritt einer gezielten Kampagne zur Aufhebung des „Lockdown“ eine #Verfassungsklage ein: Mittels einer sogenannten „Abstrakten Normenkontrollklage“ gehen die Abgeordneten gegen die von der Landesregierung verhängten #Beschränkungen im Zusammenhang mit dem #Covid 19-Virus vor. Es gilt, die Paragraphen 4 und 5 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom Mai 2020 zu prüfen. Die #AfD-Fraktion geht davon aus, dass das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes sowie private und öffentliche Veranstaltungs- und Versammlungsverbote der #Verfassung Brandenburgs widersprechen.

Nach gerichtlicher Bestätigung, wird unsere Fraktion den nächsten Schritt gehen. Es müssen alle Maßnahmen der #Eindämmungsverordnung umgehend außer Kraft gesetzt und den Bürgern ihre #Freiheitsrechte zurückgegeben werden. Wir sehen einer positiven Entscheidung entgegen, welche uns in unserem bisherigen und zukünftigen Vorgehen bestätigen wird.

***UPDATE vom 03.06.2020***

Heute entschied das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend einzelnen Regelungen der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus #SARS-CoV-2 und #COVID-19. Die AfD hatte #Erfolg. Versammlungen sind in Brandenburg nun mit mehr als 150 Teilnehmern wieder zulässig. Die Beharrlichkeit und der Einsatz der AfD-Fraktion Brandenburg für den Einsatz der #Grundrechte war erfolgreich. Auch zukünftig wird sich die AfD-Fraktion weiter gegen die Maßnahmen der #Eindämmungsverordnung wehren und die Unverhältnismäßigkeit sowie Beschneidung der Grund- und #Freiheitsrechte nicht hinnehmen.

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