Redakteur/ Juli 15, 2020/ Politik

Das Thüringer Verfassungsgericht hat am heutigen Tage das von Linke, SPD und Grüne beschlossene Paritätsgesetz gekippt und damit für verfassungswidrig erklärt. Damit war die Klage unserer Thüringer Parteifreunde erfolgreich. Der Präsident des Verfassungsgerichtes begründete die Entscheidung mit der Freiheit der Wahl, die verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt werden dürfen.

Das Paritätsgesetz beinhaltet, dass die Parteien in Thüringen bei künftigen Landtagswahlen ihre Kandidatenlisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. Dies würde allerdings dazu führen, dass insbesondere die Parteien, welche aus mehr Männern als Frauen bestehen, ihre Kandidatenlisten nicht füllen können. Uns als AfD würde es also besonders betreffen. Weiterhin werden durch das Paritätsgesetz die Parteien in ihrem Recht beschnitten, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie aufstellen möchten. Obendrein würde diese Regelung letztlich dazu führen, dass nicht mehr die Qualifikation, sondern das Geschlecht darüber entscheidet, ob eine Person einen Listenplatz erhält.

Neben Thüringen wurde auch in Brandenburg von rot-rot-grün das Paritätsgesetz beschlossen. Hiergegen haben wir uns ebenfalls mit einem sog. Organstreitverfahren an das brandenburgische Verfassungsgericht gewandt. Die mündlichen Verhandlungen sollen Mitte August beginnen. Doch schon jetzt dürfte klar sein, dass die Entscheidung in Thüringen auch für Brandenburg Signalwirkung entfaltet.

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