Redakteur/ Oktober 23, 2020/ Politik

Das brandenburgische Landesverfassungsgericht hat heute auf Klage der AfD das von SPD, Linke und Grüne im vergangenen Jahr verabschiedete Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Bereits im Juli kippte der thüringische Verfassungsgerichtshof das dortige Paritätsgesetz, ebenfalls auf Klage der AfD.

Das Paritätsgesetz sollte den Parteien vorschreiben, dass ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.

Wie die Verfassungsrichter zu Recht erkannten, verletzt das Gesetz die Wahlvorschlagsfreiheit der Parteien und beeinträchtigt zudem die passive Wahlrechtsgleichheit.

Damit entscheiden weiterhin die Qualifikation und Leistung und nicht das Geschlecht einer Person darüber, ob sie einen Listenplatz erhält und letztlich das Volk repräsentieren darf.