Redakteur/ März 25, 2020/ Politik

Zur Begegnung der Corona-Krise haben wir auf unserer Fraktionssitzung am 24.03.2020 ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, dass folgende Punkte umfasst:

Die Landesregierung möge beschließen:

1. den Soforthilfe- und Härtefallfonds im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro dahingehend zu erweitern,
a.) die Kosten für #Kita#Hort und Essensbeiträge der entsprechenden Betreuungsangebote aus Mitteln des Soforthilfefonds zu übernehmen,
b.) hierfür sollen den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden,

2. kleine und mittelständische #Betriebe, private #Unternehmer sowie Selbstständige, Freiberufler, Handwerker und Arbeitnehmer durch direkte und vor allem unbürokratische Finanzmittel aus dem Härtefallfonds zu unterstützen,

3. #Grenzkontrollen mit Körpertemperaturmessung für den Grenzverkehr aus Polen einzuführen,

4. auch für den Flugverkehr Grenzkontrollen mit Körpertemperaturmessung durchzuführen,

5. die Approbationen ausgebildeter deutscher #Ärzte der Pommerschen Medizinischen Universität aus Stettin anzuerkennen,

6.umgehend alle Bildungseinrichtungen, auch privater Träger, zu schließen bzw. schließen zu lassen,

7.die #Abiturprüfungen, mittleren Schulabschlüsse sowie Hochschulklausuren bis auf weiteres zu verschieben und in Abstimmung mit der Kultusministerkonferenz länderübergreifende Notfallpläne dazu auszuarbeiten, einschließlich einer Regelung zum Erhalt von Schulabschlüssen ohne Abschlussprüfungen,

8.die Zulassungs- und Ausschlussfristen für das kommende Hochschulsemester der brandenburgischen Hochschulen und Universitäten zu verschieben,

9. die Zulassungsfristen für das kommende Ausbildungsjahr an den brandenburgischen Oberstufenzentren sowie Ausbildungszentren in freier Trägerschaft zu verschieben,

10. eine maximale Gruppengröße für die #Notfallbetreuung in den Kitas und #Schulen von bis zu zehn Kindern je Erzieher/Lehrer zuzulassen,

11. eine angemessene Anzahl an Schulturnhallen in den Kommunen dahingehend vorzubereiten, dass diese binnen kürzester Zeit für die Unterbringung und Betreuung von Covid-19-Patienten oder anderweitige #Quarantäne-Maßnahmen genutzt werden können,

12. sich für gesonderte Öffnungszeiten ausschließlich für #Senioren von Lebensmittelgeschäften und Supermärkten einzusetzen, ohne die Öffnungszeiten insgesamt zu verlängern, sondern aus Rücksicht auf das Personal bestehende Öffnungszeiten zu nutzen,

13. einen Appell an die Banken/Kreditinstitute zu richten, die Tilgungsleistungen auf Kredite bis zum 30. September 2020 auch für #Handwerker#Einzelhändler,

Dienstleistungsunternehmen und Mittelständler auszusetzen,
14. die Landkreise und kreisfreien Städte anzuweisen, sich für den flächendeckenden Schutz von Mitarbeitern des #ÖPNV einzusetzen
a.) durch eine Gewährleistung des Zutritts zu Bus und Bahn ausschließlich durch die hinteren Türen,
b.) durch Absperrmaßnahmen im vorderen Bereich von Bus und Bahn zum Schutz des Fahrers,
c.) durch die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln in Bus und Bahn,

15. die Umsetzung der #Düngemittelverordnung 2020 mindestens bis zum Ende der Corona-Krise außer Kraft zu setzen,

16. die Gemeinden aufzufordern, sich für ein Notfallprogramm für #Obdachlose einzusetzen,

17. sich für ein Ende der generell politisch verfehlten #Russland-Sanktionen einzusetzen, um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzuschwächen,

18. die Landkreise und kreisfreien Städte anzuweisen, einen Notdienst der Ämter unter Gewährleistung von Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter zu gewährleisten, damit die Behörden ihre Bürgerdienste wahrnehmen können.