Plenarsitzungen am 28. und 29. April 2021 – unsere Anträge im Überblick

Redakteur/ Mai 5, 2021/ Politik

Am 28. und 29. April 2021 fanden im Landtag Brandenburg wieder Plenarsitzungen statt. Die AfD-Fraktion hat für die Sitzungen folgende Anträge eingereicht, welche jedoch – wie jedes Mal -von den anderen Fraktionen abgelehnt wurden: – Brandenburgs Wildbestände schützen: Waldumbau nachhaltig denken und Ökosysteme in ihrer Vielfalt erhalten (https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/…) – Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer von Braunkohleunternehmen(https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/…)

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Bürgerbeteiligung zur künftigen Fassadengestaltung des Bürgerhauses – Stimmen Sie jetzt ab!

Redakteur/ April 25, 2021/ Politik

BÜRGERBETEILIGUNG ZUR KÜNFTIGEN FASSADENGESTALTUNG DES BÜRGERHAUSES SPREMBERG STIMMEN SIE JETZT AB! Liebe Spremberger, in der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes für die Stadt Spremberg vom 23.04.2021, befinden sich zwei Abstimmungszettel zur künftigen Fassadengestaltung des Bürgerhauses. Leider sind nur die drei modernen Varianten (Ziegel, Kupfer, Glas) und keine altstadttypische Variante zur Abstimmung gestellt. Auch die Möglichkeit, alle drei Varianten abzulehnen, wurde bei

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Landesregierung versündigt sich erneut am Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Redakteur/ April 25, 2021/ Politik

Am vergangenen Montag wurden ohne die Stimmen unserer AfD-Fraktion in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses erneut gravierende Änderungen an der Corona-Eindämmungsverordnung abgenickt. So wurde unter anderem die Versammlungsfreiheit weiter eingeschränkt. Es gilt nun eine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen auf 100 Teilnehmer, sollte in einem Landkreis die Inzidenzwertschwelle von 100 länger als drei Tage lang überschritten werden. Hierzu äußert sich die

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AfD-Fraktion klagt gegen die generelle Testpflicht für Schüler

Redakteur/ April 25, 2021/ Politik

Am vergangenen Freitag, den 16. April 2021 hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg beim Landesverfassungsgericht eine Klage gegen die in der aktuellen Eindämmungsverordnung festgelegte generelle Testpflicht für Schüler eingereicht. Ziel des Verfahrens ist es, § 17a der aktuellen Eindämmungsverordnung für verfassungswidrig erklären zu lassen. Mit einem gleichzeitig eingebrachten Eilverfahren soll erreicht werden, die Norm vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der

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Brandenburg verhängt Ausgangssperre und macht Schulen dicht!

Redakteur/ April 18, 2021/ Politik

Brandenburg verhängt Ausgangssperre und macht Schulen dicht! Unser Landesvater Woidke kommt dem von Noch-Kanzlerin Merkel geplanten ultraharten super-duper Mega-Lockdown zuvor und verkündet für Brandenburg Ausgangssperren und Schulschließungen. Wenn drei Tage hintereinander mehr als 100 von 100.000 Menschen positiv getestet werden, darf nachts niemand mehr aus dem Haus. Und wenn mehr als 200 von 100.000 Menschen positiv auf Corona getestet werden,

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AfD-Fraktion Spremberg gedenkt der Kriegsopfer in und um Spremberg vor 76 Jahren

Redakteur/ April 18, 2021/ Politik

Vor genau 76 Jahren, am 17.04.1945, kam der Krieg mit all seinen Schrecken und Elend nach Spremberg. Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg, gedachte heute der im April 1945 gefallen Soldaten, Zivilisten und natürlich auch den Angehörigen, die damals das Kriegsende nicht mehr erlebten und legte dazu ein Gedenkkranz am Hochkreuz auf der Deutschen Kriegsgräberstätte auf dem Georgenberg nieder.

10. Landtagsrede in der Debatte über den Gesetzentwurf zu den Arbeitsgerichtsbezirken der Landesregierung

Redakteur/ März 28, 2021/ Politik

10. Landtagsrede Meine nunmehr zehnte Rede als Mitglied des Landtages Brandenburg, hielt ich in der Plenarsitzung vom 24.03.2021 in der Debatte über den Gesetzentwurf zu den Arbeitsgerichtsbezirken der Landesregierung. Bildquelle: Landtag Brandenburg

Plenarsitzung am 24.03. und 25.03.2021 – unsere Anträge im Überblick

Redakteur/ März 28, 2021/ Politik

Am 24. Und 25. März 2021 fanden im Landtag Brandenburg wieder Plenarsitzungen statt. Die AfD-Fraktion hat für die Sitzungen folgende Anträge eingereicht, welche jedoch – wie jedes Mal -von den anderen Fraktionen abgelehnt wurden! – Clusterstrategie in Brandenburg neu definieren und Innovationskraft der Unternehmen aus Brandenburg stärken (https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/…) – Gesetzentwurf: Zweites Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/…)

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Corona-Verbotsorgien: Das ist Selbstmord aus Angst vor dem Sterben!

Redakteur/ März 28, 2021/ Politik

Noch-Kanzlerin Merkel und ihre 16 Weisen aus den Bundesländern entblöden sich nicht, nun allen Ernstes aus unseren Osterfeiertagen, „Ruhetage“ zu machen. Das höchste Fest für alle Christen darf nur in digitaler Form begangen werden. Sämtliche Läden – sogar Lebensmittelgeschäfte – müssen Gründonnerstag schließen. Karsamstag dürfen lediglich Lebensmittelgeschäfte „im engeren Sinne“ öffnen. Außengastronomie ist verboten, ebenso wie private Treffen mit mehr

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Für die Freiheit des Einzelhandels – AfD-Fraktion reicht abstraktes Normenkontrollverfahren beim LandesVerfG ein

Redakteur/ März 28, 2021/ Politik

AfD-Fraktion geht weiteren Schritt gegen die Eindämmungsverordnung – für die Freiheit des EinzelhandelsDie 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag #Brandenburg haben ein weiteres abstraktes Normenkontrollverfahren gegen §8 der 7. Eindämmungsverordnung beim Landesverfassungsgericht Brandenburg eingereicht. Um eine schnelle Entscheidung für den Einzelhandel herbeizuführen, wurde ein Eilantrag eingereicht. Der Fraktionsvorsitzende der #AfDFraktionBrandenburg, Dr. Christoph Berndt, erklärt dazu Folgendes: „Die Freiheitsbeschränkungen und insbesondere die Verhinderung der Erwerbstätigkeit

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