AfD-Fraktion Brandenburg verlässt geschlossen Sondersitzung des Landtages

Redakteur/ November 26, 2020/ Politik

Gemeinsam mit meinen Kollegen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, setzte ich heute ein Zeichen gegen das antidemokratische Vorgehen der Bundeskanzlerin Merkel und der Ministerpräsidenten der Bundesländer. So verließen wir als AfD-Fraktion, nach der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt, geschlossen die Sondersitzung des Landtages Brandenburg zur Aussprache über die Beschlüsse des „Corona-Gipfels“ vom 25. November. Ein vor vollendete Tatsachen gestelltes

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Photovoltaikanlagen auf der Hochkippe Spremberg und im Vogelschutzgebiet? – Nicht mit uns!

Redakteur/ November 25, 2020/ Politik

Die Stadt Spremberg und große Teile der Stadtverordneten von CDU, SPD, Linke, Grüne, UWG und DNG, möchten auf der Hochkippe Pulsberg und dabei teilweise im Vogelschutzgebiet, Flächen für großräumige Photovoltaikanlagen ausweisen. Die Investoren (mind. fünf an der Zahl) sitzen schon in den Startlöchern. Geplant sind Anlagen von mehreren hundert Hektar. Allein von den ca. 2600 ha auf der Hochkippe, welche

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Unser Änderungsantrag zu den Haushaltsdebatten: Mehr Staatsanwälte einstellen!

Redakteur/ November 24, 2020/ Politik

760.000 Euro mehr für 12 neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft Um Altfälle und neue Ermittlungsverfahren zeitnah bearbeiten zu können, ist ein Stellenaufwuchs bei der Staatsanwaltschaft unerlässlich!

Neue Rettungswache in Spremberg: Rettungssanitäter bekräftigen AfD-Position zur Standortdebatte

Redakteur/ November 21, 2020/ Politik

In der Debatte um den Standort der neuen Rettungswache in Spremberg, haben sich nun die Rettungssanitäter zu Wort gemeldet. Hierbei sprachen sich der Leiter der Spremberger Rettungswache und sein Kollege für den Neubau der Wache auf dem Areal an der Berliner Straße aus. „Das Grundstück an der Berliner Straße wäre ideal für die neue Wache“, so Sebastian Kirschke. Damit bekräftigen

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Volkstrauertag: AfD-Faktion Spremberg gedenkt den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft

Redakteur/ November 15, 2020/ Politik

Mitglieder der AfD-Fraktion Spremberg gedachten anlässlich des heutigen Volkstrauertages den zivilen Opfern sowie den gefallenen Soldaten des 1. und 2. Weltkrieges. Hierzu wurden Gedenkkränze und Blumen auf der deutschen Kriegsgräberstätte auf dem Georgenberg sowie auf dem Waldfriedhof Spremberg niedergelegt.

5. Rede im Landtag

Redakteur/ November 14, 2020/ Politik

Meine nunmehr fünfte Rede als Mitglied des Landtages Brandenburg, hielt ich in der Plenarsitzung am 11.11.2020 zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Zukunftsfähige Justiz für ein sicheres Brandenburg“.

AfD-Fraktion Brandenburg reicht Klage gegen Corona-Eindämmungsverordnung ein

Redakteur/ November 14, 2020/ Politik

Die 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg haben am 10.11.2020 beim Landesverfassungsgericht Brandenburg ein abstraktes Normenkontrollverfahren eingeleitet, damit die von Frau Ministerin Nonnemacher allein unterzeichnete Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober 2020 für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt wird. Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen, erklärt dazu: „Das Recht darf dem Unrecht niemals weichen, auch nicht in

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Fragestunde für Abgeordnete im Rahmen der Plenarsitzung am 12.11.2020 – Meine 2 Fragen

Redakteur/ November 14, 2020/ Politik

Im Rahmen der Fragestunde für Abgeordnete in der Sitzung des Landtages Brandenburg vom 12.11.2020, habe ich folgende Fragen an die Landesregierung gerichtet: 1) Soforthilfe für Vereine wegen Corona-Einschränkungen der Landesregierung Von den einschränkenden Corona-Maßnahmen für Gastronomiebetriebe wie Gaststättenund Lokale sind leider auch Vereinsheime und dergleichen betroffen. Viele gemeinnützige und nicht gemeinnützige Vereine erwirtschaften einen Teil ihrer Kosten durch Vermietungder Vereinsräume

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Plenarsitzungen am 11. und 12.11.2020 – unsere Anträge im Überblick

Redakteur/ November 14, 2020/ Politik

Am 11. und 12. 11. 2020 fanden die 24. und 25. Sitzung des Landtages Brandenburg statt. Hierbei ist die AfD-Fraktion wieder mit einer Reihe von Anträgen bzw. Entschließungsanträgen in die beiden Sitzungen gegangen, welche erwartungsgemäß von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. Unsere Anträge und Entschließungsantrage im Überlick: – Insolvenzantrag für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FFB) GmbH stellen und Insolvenzverschleppung vermeiden (Entschließungsantrag,

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AfD-Fraktion beantragt für Sie: Sofortige Aufhebung aller coronabedingten Grundrechtseinschränkungen und gezielter Schutz und Versorgung von Risikogruppen

Redakteur/ Oktober 31, 2020/ Politik

In der Sondersitzung des Landtages Brandenburg vom 30.10.2020 zum Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin „Bekämpfung der SARSCoV2-Pandemie“ haben wir einen Entschließungsantrag (Drucksache 7/2267) mit dem Titel „Sofortige Aufhebung aller coronabedingten Grundrechtseinschränkungen und gezielter Schutz und Versorgung von Risikogruppen“ eingereicht. Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert: 1. Alle bisherigen und beabsichtigten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen mit Bezug zum Corona-Virus

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