Plenarsitzung am 24.02. und 25.02.2021 – unsere Anträge im Überblick

Redakteur/ Februar 25, 2021/ Politik

Am 24. und 25. Februar 2021 fand die 35. bzw. 36. Sitzung des Landtages Brandenburg statt. Folgende Anträge hat unsere AfD-Fraktion für die Sitzungen auf die Tagesordnung setzen lassen. Wie nicht anders zu erwarten, wurden alle unsere Anträge von den anderen Fraktionen abgelehnt! – Kinder und Jugendliche sind keine Kollateralschäden – Lernrückstände aufholen,psychische Folgeschäden reduzieren – Strategiewechsel in der Coronapolitik

Weiterlesen

Sanierung des Bürgerhauses Spremberg – Wir wollen eine echte Bürgerbeteiligung mit wirklichen Alternativen!

Redakteur/ Februar 14, 2021/ Politik

Sanierung des Bürgerhauses Spremberg – Wir wollen eine echte Bürgerbeteiligung mit wirklichen Alternativen! Ihre Meinung ist gefragt – was ist ihr Favorit? Über den Umbau des Bürgerhauses wurde in der Stadt und den entsprechenden Gremien schon sehr viel diskutiert, so zuletzt in der Bauausschusssitzung am 08.02.2021. Einigkeit besteht dahingehend, die Funktionalität des Gebäudes wiederherzustellen. Im Rahmen der Schadenssanierung muss allerdings

Weiterlesen

Parl. Beratungsdienst bestätigt Rechtsauffassung der AfD-Fraktion: Abgeordnete haben auch in Strafsachen Recht auf Akteneinsicht

Redakteur/ Februar 14, 2021/ Politik

Parlamentarischer Beratungsdienst bestätigt Rechtsauffassung der AfD-Fraktion: Abgeordnete haben auch in Strafsachen Recht auf Akteneinsicht Die Landesregierung hat über das Justizministerium innerhalb des vergangenen Jahres mehrere Akteneinsichten von Abgeordneten in Strafakten der Staatsanwaltschaften unter Bezugnahme auf eine Änderung der Strafprozessordnung in § 480 StPO versagt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Michael Hanko, erklärt dazu: „Da uns die rechtliche Begründung der Ablehnung rechtlich

Weiterlesen

9. Landtagsrede zum Antrag „Erhalt aller Arbeitsgerichtsstandorte“

Redakteur/ Februar 3, 2021/ Politik

9. REDE IM LANDTAG Meine nunmehr neunte Rede als Mitglied des Landtages Brandenburg, hielt ich in der Plenarsitzung vom 28.01.2021 zu dem Antrag der Links-Fraktion sowie der Fraktion BVB/Freie Wähler „Erhalt aller Arbeitsgerichtsstandorte“. Wir als AfD-Fraktion haben diesem Antrag zugestimmt. Bildquelle: Landtag Brandenburg

Plenarsitzung am 27. und 28.01.2021 – Unsere Anträge im Überblick

Redakteur/ Februar 1, 2021/ Politik

Am 27. und 28. Januar 2021 fand die 33. bzw. 34. Sitzung des Landtages Brandenburg statt. Folgende Anträge hat unsere AfD-Fraktion für die Sitzungen auf die Tagesordnung setzen lassen. Wie nicht anders zu erwarten, wurden alle unsere Anträge von den anderen Fraktionen abgelehnt! – Einführung eines fakultativen Referendums in Brandenburg – Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für die Grundschuljahrgänge 1 bis 6

Weiterlesen

6. Rede im Landtag zum Haushaltsgesetz 2021 – Einzelplan Justiz

Redakteur/ Dezember 17, 2020/ Politik

Meine nunmehr sechste Rede als Mitglied des Landtages Brandenburg, hielt ich in der gestrigen Plenarsitzung (16.12.2020) in der Debatte zum Haushaltsgesetz 2021, hierbei zum Einzelplan 04 – Justiz. In meiner Rede habe ich u. a. die Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Einzelplan Justiz begründet und kritisiert, dass unsere Änderungsanträge bereits in der Ausschusssitzung abgelehnt wurden. Insofern war es ein Stück weit

Weiterlesen

Unser Änderungsantrag zu den Haushaltsdebatten: 760.000 Euro mehr für zusätzliche Verwaltungsrichterstellen

Redakteur/ Dezember 10, 2020/ Politik

Unser Änderungsantrag zu den Haushaltsdebatten: 760.000 Euro mehr für zusätzliche Verwaltungsrichterstellen Wir wollen die Zahl der Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit weiter erhöhen. Die Personalbedarfssituation an den Sozialgerichten in Brandenburg ist nicht zuletzt durch die erhebliche Anzahl von Hartz-IV-Verfahren erheblich gestiegen. Es ist kein ausreichender Stellenaufwuchs zu verzeichnen, trotz der nicht zufriedenstellenden Personalsituation. Durch die Summe von 760.000 EUR können mindestens

Weiterlesen

Unser Änderungsantrag zu den Haushaltsdebatten: 760.000 Euro mehr für zusätzliche Verwaltungsrichterstellen

Redakteur/ Dezember 6, 2020/ Politik

Unser Änderungsantrag zu den Haushaltsdebatten: 760.000 Euro mehr für zusätzliche Verwaltungsrichterstellen Die Personalbedarfssituation an den Verwaltungsgerichten in Brandenburg ist nicht zuletzt durch die erhebliche Anzahl von Asylverfahren deutlich gestiegen. Trotz des bereits vorgenommenen Stellenaufwuchses ist der Aktenbestand von aufgelaufenen Altverfahren nicht zu bewältigen. Durch die Summe von 760.000 EUR können mindestens 12 weitere Richterstellen geschaffen werden. Mehr Infos unter: