1507, 2020

AfD-Klage erfolgreich: Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz – Jetzt muss Brandenburg folgen!

Redakteur/ Juli 15, 2020/ Politik

Das Thüringer Verfassungsgericht hat am heutigen Tage das von Linke, SPD und Grüne beschlossene Paritätsgesetz gekippt und damit für verfassungswidrig erklärt. Damit war die Klage unserer Thüringer Parteifreunde erfolgreich. Der Präsident des Verfassungsgerichtes begründete die Entscheidung mit der Freiheit der Wahl, die verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt werden dürfen. Das Paritätsgesetz beinhaltet, dass die

1207, 2020

Fahrradtour durch die Lausitzer Seenlandschaft

Redakteur/ Juli 12, 2020/ Politik

Am vergangenen Samstag, dem 11.07.2020, nahm ich an der von unserer sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Doreen Schwietzer organisierten länderübergreifenden Fahrradtour durch die Lausitzer Seenlandschaft teil. Mit dabei waren MdB’s und MdL’s aus Sachsen und Brandenburg, aber auch viele engagierte Kollegen und Kommunalpolitiker. Bei interessanten Fachgesprächen konnten wir uns austauschen und die Zusammenarbeit festigen. Ein gelungener Tag. Danke an die Organisatoren. Ich freue

2806, 2020

MOTORRAD-FAHRVERBOTE? NEIN DANKE!

Redakteur/ Juni 28, 2020/ Politik

Am gestrigen Samstag (27.06.2020) organisierte der AfD-Landesverband Brandenburg eine Kundgebung in Lübben, auf der wir gegen die vom Bundesrat geplanten Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Motorräder demonstriert haben. Die geplanten Fahrverbote stellen einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte zahlreicher Bürger dar, welche in der Woche hart arbeiten und sich am Wochenende und an Feiertagen mit Freunden bei einer Motorradtour entspannen

2806, 2020

Linksextremisten gefährden Arbeitsplätze und Energiesicherheit

Redakteur/ Juni 28, 2020/ Politik

AfD-Fraktion: Linksextremisten gefährden Arbeitsplätze und Energiesicherheit Die linksextremistische Gruppierung „Ende Gelände“ besetzte seit den frühen Morgenstunden des 27.06.2020 einen systemrelevanten Schaufelradbagger im Tagebau #Jänschwalde, sodass dieser abgeschaltet werden musste. Die #Polizeikräfte samt Höhenretter sind mit einem hohen Aufgebot im Einsatz. Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Münschke, stellt fest: „Das Verhalten dieser linksextremen Aktivisten ist unverantwortlich und geradezu asozial. Wenn wohlstandsverwahrloste Großstadtjugendliche, die vermutlich

2705, 2020

Freibad Schwarze Pumpe bleibt dieses Jahr geschlossen! Bedeutet dies das endgültige Aus?

Redakteur/ Mai 27, 2020/ Politik

Freibad Schwarze Pumpe bleibt dieses Jahr geschlossen! Bedeutet dies das endgültige Aus für das Freibad in Schwarze Pumpe? Im Hauptausschussvom 25.05.2020 verkündete Bürgermeisterin Herntier, dass das Spremberger Freibad am Kochsagrund im Juni öffnen werde. Da über das Freibad im Ortsteil Schwarze Pumpe kein Wort verloren wurde, habe ich bei der Aussprache zum Bericht nachgefragt, wann denn das Pumpsche Freibad eröffnen

2705, 2020

AfD-Fraktion klagt gegen Eindämmungsverordnung

Redakteur/ Mai 27, 2020/ Politik

AfD-Fraktion klagt gegen Eindämmungsverordnung Die #AfD-Fraktion Brandenburg reichte am 25.05.2020 als weiteren Schritt einer gezielten Kampagne zur Aufhebung des „Lockdown“ eine #Verfassungsklage ein: Mittels einer sogenannten „Abstrakten Normenkontrollklage“ gehen die Abgeordneten gegen die von der Landesregierung verhängten #Beschränkungen im Zusammenhang mit dem #Covid 19-Virus vor. Es gilt, die Paragraphen 4 und 5 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom Mai 2020 zu prüfen. Die #AfD-Fraktion geht davon aus, dass das Tragen eines

1505, 2020

Die Maskenpflicht gehört sofort abgeschafft!

Redakteur/ Mai 15, 2020/ Politik

Die Maske verbirgt die Mimik, unsere Kommunikationsmöglichkeit wird eingeschränkt. Der Gleichheitsgrundsatz, seinem Gegenüber von Angesicht zu Angesicht entgegenzutreten, diese grundlegende Formel der demokratischen Gesellschaft, die von Meinungsfreiheit, von Ausdrucksfreiheit, von Offenheit, Ehrlichkeit und gegenseitiger Anerkennung beruht, wird mit der Maskenpflicht negiert. Medizinisch käme sie, sofern sie überhaupt eine positive Auswirkung hätte, viel zu spät. Sie ist überflüssig und wurde nur

1405, 2020

Unser Antrag zur Wiederöffnung von Fitness- und Gesundheitsstudios – ABGELEHNT!

Redakteur/ Mai 14, 2020/ Politik

In der heutigen Sitzung des Landtages Brandenburg haben wir die Landesregierung aufgefordert, die Eindämmungsverordnung vom 8.5.2020 so zu ändern, dass die Wiederöffnung von Gesundheits- und Fitnessstudios zum 18.05.2020 ermöglicht wird. 1. Die Die Gesundheits- und Fitnessstudios leisten einen wesentlichen Beitrag zur gesundheitlichen Rehabilitation und Prävention 2. Es besteht ein beträchtlicher Bedarf an sportlicher Betätigung in den Fitness- und Gesundheitsstudios. Nach

1405, 2020

Freispruch im Mordprozess um Gerda K. (82): Ein Komplettversagen der Ermittlungsbehörden? Wir machen es im Landtag zum Thema!

Redakteur/ Mai 14, 2020/ Politik

Im Mordprozess um die getötete Rentnerin Gerda K. hat die Jugendkammer am Cottbuser Landgericht nun nach mittlerweile 2 ½ Jahren den angeklagten Syrer vom Vorwurf des Mordes und des Raubes mit Todesfolge freigesprochen. Bei aller verständlicher Empörung, die dieses Urteil in weiten Teilen der Lausitzer Bevölkerung ausgelöst hat, ist die Entscheidung des Gerichts nachvollziehbar. Da es im Verfahren keine Beweismittel

1405, 2020

Plenarsitzung hinter Plexiglas

Redakteur/ Mai 14, 2020/ Politik

Die Plenarsitzung vom 13.-16.05.2020 im Landtag Brandenburg findet für uns Abgeordnete hinter Plexiglasscheiben statt, die wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus extra für die Plenumssitzungen angefertigt wurden. Es fühlt sich an, wie in ein Gehege in einem Zoo gesperrt zu werden. Da haben es die Abgeordneten, die auf der Besuchertribüne notgedrungen Platz nehmen müssen, vermutlich besser. Unsere Initiativen zur aktuellen