AfD-Klage erfolgreich: Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz nun auch in Brandenburg

Redakteur/ Oktober 23, 2020/ Politik

Das brandenburgische Landesverfassungsgericht hat heute auf Klage der AfD das von SPD, Linke und Grüne im vergangenen Jahr verabschiedete Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Bereits im Juli kippte der thüringische Verfassungsgerichtshof das dortige Paritätsgesetz, ebenfalls auf Klage der AfD. Das Paritätsgesetz sollte den Parteien vorschreiben, dass ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. Wie die

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Keine neue Rettungswache in Spremberg vor 2023! – Die „Macher“ der Stadt haben gemacht!

Redakteur/ Oktober 10, 2020/ Politik

Die als „unhaltbar“ bezeichneten Zustände in der Spremberger Rettungswache, sind den Verantwortlichen bereits seit Jahren hinlänglich bekannt. Der Landkreis Spree-Neiße bemüht sich seit nunmehr drei Jahren, ein geeignetes Grundstück für den Bau einer neuen Rettungswache in Spremberg zu finden. Um den Bau der Rettungswache voranzutreiben und den unzumutbaren Zuständen endlich abzuhelfen, stellte unsere AfD-Fraktion im Kreistag Spree-Neiße in der gestrigen

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30 Jahre Deutsche Einheit – Mein Resümee

Redakteur/ Oktober 5, 2020/ Politik

Heute auf den Tag genau, vor 30 Jahren, wurde die deutsche Wiedervereinigung besiegelt. Der 3. Oktober 1990 war das freudige Ergebnis des 9. November 1989. Ich habe den damaligen Tag der deutschen Einheit mit der Hoffnung herbeigesehnt, dass es fortan wirtschaftlich und gesellschaftlich bergauf gehen wird. Es herrschte eine regelrechte Aufbruchsstimmung, jetzt die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken, um das Land

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2 Tage geballte AfD-Power in Spremberg

Redakteur/ September 24, 2020/ Politik

Am Mittwoch, dem 30. September 2020, wird unsere AfD-Stadtfraktion Spremberg ihr monatliches Stadtgespräch veranstalten und über die aktuellen kommunalpolitischen Geschehnisse aus Stadt und Kreis berichten. Einen Tag später, am Donnerstag, dem 01. Oktober 2020, lädt die AfD-Fraktion Brandenburg zu einem Bürgerdialog ein. An diesem Abend werden die Abgeordneten Steffen Kubitzki (Energiepolitischer Sprecher), Daniel Münschke (Arbeitspolitischer Sprecher), Peter Drenske (Umweltpolitischer Sprecher)

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Plenum aktuell: AfD setzt Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag durch!

Redakteur/ September 23, 2020/ Politik

Vom heutigen Mittwoch (23.09.2020) bis zum Freitag (25.09.2020) finden im Landtag Brandenburg wieder Plenarsitzungen statt. Die AfD-Fraktion hat hierbei eine Reihe von Anträgen eingebracht. So haben wir u. a. beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ einzusetzen. Für die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses bedarf es gemäß der Landesverfassung

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29. Tag des Meisters der Handwerkskammer Cottbus

Redakteur/ September 3, 2020/ Politik

Als ausgebildeter Fliesenlegermeister ist es mir eine Herzensangelegenheit, am 29. Tag des Meisters der Handwerkskammer Cottbus im Stadion der Freundschaft, gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen, teilnehmen zu dürfen. Denn Brandenburg ist stark mittelständisch geprägt, sodass vor allem kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft bilden. Mit der Schaffung besserer Wettbewerbsbedingungen sowie dem Abbau der ausufernden Bürokratie wollen wir u.

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Einbettung von Überresten 180 deutscher Soldaten auf dem Waldfriedhof Halbe

Redakteur/ September 3, 2020/ Politik

Zusammen mit meinen Fraktionskollegen Birgit Bessin, Steffen Kubitzki, Andreas Galau, MdL, Daniel Freiherr von Lützow und dem Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, nahm ich heute auf dem Waldfriedhof Halbe an der Einbettung von Überresten 180 deutscher Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg teil. Im Namen der AfD-Fraktion Brandenburg legten wir einen Gedenkkranz nieder. Ob als „vermisst“ an unbekannter Stelle in einem Einzelgrab verscharrt oder eingebettet in Massengräbern – viele Soldaten liegen nach wie vor auf den

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Landtag beschließt „Kampf gegen Rechtextremismus“ – Wann erfolgt der Kampf gegen linken und religiösen Extremismus?

Redakteur/ August 29, 2020/ Politik

Der Landtag von Brandenburg hat am 8.08.2020 mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler den Antrag „Den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent fortsetzen!“ gegen die Stimmen unserer AfD-Fraktion angenommen. Dabei haben wir selbstverständlich nichts dagegen einzuwenden, den tatsächlichen Rechtsextremismus zu bekämpfen. Allerdings zielt der Antrag vielmehr darauf ab, unsere Partei und unliebsame Meinungsäußerungen zu diskreditieren,

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AfD-Klage erfolgreich: Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz – Jetzt muss Brandenburg folgen!

Redakteur/ Juli 15, 2020/ Politik

Das Thüringer Verfassungsgericht hat am heutigen Tage das von Linke, SPD und Grüne beschlossene Paritätsgesetz gekippt und damit für verfassungswidrig erklärt. Damit war die Klage unserer Thüringer Parteifreunde erfolgreich. Der Präsident des Verfassungsgerichtes begründete die Entscheidung mit der Freiheit der Wahl, die verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt werden dürfen. Das Paritätsgesetz beinhaltet, dass die

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