Fragestunde für Abgeordnete im Rahmen der Plenarsitzung am 12.11.2020 – Meine 2 Fragen

Redakteur/ November 14, 2020/ Politik

Im Rahmen der Fragestunde für Abgeordnete in der Sitzung des Landtages Brandenburg vom 12.11.2020, habe ich folgende Fragen an die Landesregierung gerichtet: 1) Soforthilfe für Vereine wegen Corona-Einschränkungen der Landesregierung Von den einschränkenden Corona-Maßnahmen für Gastronomiebetriebe wie Gaststättenund Lokale sind leider auch Vereinsheime und dergleichen betroffen. Viele gemeinnützige und nicht gemeinnützige Vereine erwirtschaften einen Teil ihrer Kosten durch Vermietungder Vereinsräume

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Plenarsitzungen am 11. und 12.11.2020 – unsere Anträge im Überblick

Redakteur/ November 14, 2020/ Politik

Am 11. und 12. 11. 2020 fanden die 24. und 25. Sitzung des Landtages Brandenburg statt. Hierbei ist die AfD-Fraktion wieder mit einer Reihe von Anträgen bzw. Entschließungsanträgen in die beiden Sitzungen gegangen, welche erwartungsgemäß von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. Unsere Anträge und Entschließungsantrage im Überlick: – Insolvenzantrag für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FFB) GmbH stellen und Insolvenzverschleppung vermeiden (Entschließungsantrag,

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AfD-Fraktion beantragt für Sie: Sofortige Aufhebung aller coronabedingten Grundrechtseinschränkungen und gezielter Schutz und Versorgung von Risikogruppen

Redakteur/ Oktober 31, 2020/ Politik

In der Sondersitzung des Landtages Brandenburg vom 30.10.2020 zum Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin „Bekämpfung der SARSCoV2-Pandemie“ haben wir einen Entschließungsantrag (Drucksache 7/2267) mit dem Titel „Sofortige Aufhebung aller coronabedingten Grundrechtseinschränkungen und gezielter Schutz und Versorgung von Risikogruppen“ eingereicht. Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert: 1. Alle bisherigen und beabsichtigten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen mit Bezug zum Corona-Virus

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Nein zum Lockdown! Nein zur Zerstörung unserer Wirtschaft!

Redakteur/ Oktober 30, 2020/ Politik

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am 28.10.2020 einen zweiten Lockdown (auch als Lockdown „light“ bezeichnet) für die gesamte Bundesrepublik beschlossen und dabei wie selbstverständlich das Parlament bei der Entscheidung außen vorgelassen. Die verordneten Maßnahmen greifen massiv in die Grundrechte der Bürger ein. Bereits in der Vergangenheit haben die Gerichte zahlreiche Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt. Es dürfte daher

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AfD-Klage erfolgreich: Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz nun auch in Brandenburg

Redakteur/ Oktober 23, 2020/ Politik

Das brandenburgische Landesverfassungsgericht hat heute auf Klage der AfD das von SPD, Linke und Grüne im vergangenen Jahr verabschiedete Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Bereits im Juli kippte der thüringische Verfassungsgerichtshof das dortige Paritätsgesetz, ebenfalls auf Klage der AfD. Das Paritätsgesetz sollte den Parteien vorschreiben, dass ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. Wie die

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Keine neue Rettungswache in Spremberg vor 2023! – Die „Macher“ der Stadt haben gemacht!

Redakteur/ Oktober 10, 2020/ Politik

Die als „unhaltbar“ bezeichneten Zustände in der Spremberger Rettungswache, sind den Verantwortlichen bereits seit Jahren hinlänglich bekannt. Der Landkreis Spree-Neiße bemüht sich seit nunmehr drei Jahren, ein geeignetes Grundstück für den Bau einer neuen Rettungswache in Spremberg zu finden. Um den Bau der Rettungswache voranzutreiben und den unzumutbaren Zuständen endlich abzuhelfen, stellte unsere AfD-Fraktion im Kreistag Spree-Neiße in der gestrigen

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30 Jahre Deutsche Einheit – Mein Resümee

Redakteur/ Oktober 5, 2020/ Politik

Heute auf den Tag genau, vor 30 Jahren, wurde die deutsche Wiedervereinigung besiegelt. Der 3. Oktober 1990 war das freudige Ergebnis des 9. November 1989. Ich habe den damaligen Tag der deutschen Einheit mit der Hoffnung herbeigesehnt, dass es fortan wirtschaftlich und gesellschaftlich bergauf gehen wird. Es herrschte eine regelrechte Aufbruchsstimmung, jetzt die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken, um das Land

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2 Tage geballte AfD-Power in Spremberg

Redakteur/ September 24, 2020/ Politik

Am Mittwoch, dem 30. September 2020, wird unsere AfD-Stadtfraktion Spremberg ihr monatliches Stadtgespräch veranstalten und über die aktuellen kommunalpolitischen Geschehnisse aus Stadt und Kreis berichten. Einen Tag später, am Donnerstag, dem 01. Oktober 2020, lädt die AfD-Fraktion Brandenburg zu einem Bürgerdialog ein. An diesem Abend werden die Abgeordneten Steffen Kubitzki (Energiepolitischer Sprecher), Daniel Münschke (Arbeitspolitischer Sprecher), Peter Drenske (Umweltpolitischer Sprecher)

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Plenum aktuell: AfD setzt Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag durch!

Redakteur/ September 23, 2020/ Politik

Vom heutigen Mittwoch (23.09.2020) bis zum Freitag (25.09.2020) finden im Landtag Brandenburg wieder Plenarsitzungen statt. Die AfD-Fraktion hat hierbei eine Reihe von Anträgen eingebracht. So haben wir u. a. beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ einzusetzen. Für die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses bedarf es gemäß der Landesverfassung

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