1405, 2020

Unser Antrag zur Wiederöffnung von Fitness- und Gesundheitsstudios – ABGELEHNT!

Redakteur/ Mai 14, 2020/ Politik

In der heutigen Sitzung des Landtages Brandenburg haben wir die Landesregierung aufgefordert, die Eindämmungsverordnung vom 8.5.2020 so zu ändern, dass die Wiederöffnung von Gesundheits- und Fitnessstudios zum 18.05.2020 ermöglicht wird. 1. Die Die Gesundheits- und Fitnessstudios leisten einen wesentlichen Beitrag zur gesundheitlichen Rehabilitation und Prävention 2. Es besteht ein beträchtlicher Bedarf an sportlicher Betätigung in den Fitness- und Gesundheitsstudios. Nach

1405, 2020

Freispruch im Mordprozess um Gerda K. (82): Ein Komplettversagen der Ermittlungsbehörden? Wir machen es im Landtag zum Thema!

Redakteur/ Mai 14, 2020/ Politik

Im Mordprozess um die getötete Rentnerin Gerda K. hat die Jugendkammer am Cottbuser Landgericht nun nach mittlerweile 2 ½ Jahren den angeklagten Syrer vom Vorwurf des Mordes und des Raubes mit Todesfolge freigesprochen. Bei aller verständlicher Empörung, die dieses Urteil in weiten Teilen der Lausitzer Bevölkerung ausgelöst hat, ist die Entscheidung des Gerichts nachvollziehbar. Da es im Verfahren keine Beweismittel

1405, 2020

Plenarsitzung hinter Plexiglas

Redakteur/ Mai 14, 2020/ Politik

Die Plenarsitzung vom 13.-16.05.2020 im Landtag Brandenburg findet für uns Abgeordnete hinter Plexiglasscheiben statt, die wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus extra für die Plenumssitzungen angefertigt wurden. Es fühlt sich an, wie in ein Gehege in einem Zoo gesperrt zu werden. Da haben es die Abgeordneten, die auf der Besuchertribüne notgedrungen Platz nehmen müssen, vermutlich besser. Unsere Initiativen zur aktuellen

1404, 2020

Resolution der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zur „Corona-Krise“

Redakteur/ April 14, 2020/ Politik

Auf unserer Fraktionssitzung am 14.04.2020 haben wir eine Resolution zur „Corona-Krise“ verabschiedet. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert folgende Sofortmaßnahmen: Die Landesregierung legt unverzüglich einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Beendigung des sogenannten „Shutdowns“ vor, der den Schutz besonderer Risikogruppen beinhalten sollte. Der Landtag setzt einen Sonderausschuss Corona ein. Der Sonderausschuss führt eine Expertenanhörung zur Bewertung des Maßnahmenplans durch. In großer

1004, 2020

Klarstellung zum Artikel der Lausitzer Rundschau: „AfD-Vorschlag: Neuer Tagebau statt Zukunftspläne für die Lausitz“

Redakteur/ April 10, 2020/ Politik

Klarstellung zum Artikel der Lausitzer Rundschau vom 06.04.2020 mit dem Titel: „AfD-Vorschlag: Neuer Tagebau statt Zukunftspläne für die Lausitz“ Die Lausitzer Rundschau veröffentlichte am 06.04.2020 einen Beitrag mit dem Titel „AfD-Vorschlag: Neuer Tagebau statt Zukunftspläne für die Lausitz“, in welchem über unseren AfD-Antrag „Standort der rescEU-Löschflugzeugstaffel in Brandenburg“ berichtet wurde. >> Hier zum Artikel der Lausitzer Rundschau 1. Hintergrund Mit

0204, 2020

Änderungsanträge der AfD zum Nachtragshaushalt zur Stärkung der Justiz – ABGELEHNT!

Redakteur/ April 2, 2020/ Politik

Die AfD-Fraktion Brandenburg fordete in einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 760.000 Euro zur Schaffung neuer Staatsanwaltsstellen. Aus der Begründung:Die Personalbedarfssituation in den Staatsanwaltschaften Brandenburgs ist durch die erhebliche Anzahl von Ermittlungsverfahren signifikant gestiegen. Trotz des bereits vorgenommenen geringen Stellenaufwuchses ist mit der bereits gering erhöhten Personalausstattung eine zeitnahe Bearbeitung der aufgelaufenen Altverfahren sowie neu dazukommenden Ermittlungsverfahren nicht zu bewältigen. Durch die Summe

0204, 2020

JVA-Bedienstete bemängeln unzureichende Schutzmaßnahmen – Die Rechte der Gefangenen dürfen nicht zu Lasten unserer Vollzugsbeamten gehen!

Redakteur/ April 2, 2020/ Politik

In einem Schreiben vom 27.03.2020 an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke (SPD), kritisieren Bedienstete des Landes Brandenburg aus allen Justizvollzugsanstalten unzulängliche Schutzmaßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie. So wird in dem Brief bemängelt, dass die Justizvollzugsbeamten die Besucher der Strafgefangenen in Form von Abtasten des Körpers und der Kleidung kontrollieren müssten, obwohl angesichts des Corona-Virus, ein 1,5 Meter Mindestabstand

2503, 2020

AfD-Landtagsfraktion Brandenburg beschließt Maßnahmenpaket zur Begegnung der Corona-Krise

Redakteur/ März 25, 2020/ Politik

Zur Begegnung der Corona-Krise haben wir auf unserer Fraktionssitzung am 24.03.2020 ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, dass folgende Punkte umfasst: Die Landesregierung möge beschließen: 1. den Soforthilfe- und Härtefallfonds im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro dahingehend zu erweitern,a.) die Kosten für #Kita, #Hort und Essensbeiträge der entsprechenden Betreuungsangebote aus Mitteln des Soforthilfefonds zu übernehmen,b.) hierfür sollen den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung

2403, 2020

Corona-Hilfe

Redakteur/ März 24, 2020/ Politik

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Corona-Krise hat Deutschland voll im Griff und wir alle sind nun als Gesellschaft gefordert, diese Krise so gut wie möglich zu meistern. Die AfD und ich als Landtagsabgeordneter versuchen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene im Rahmen der uns eingeräumten Möglichkeiten, zum Gelingen einer schnellen Überwindung der Corona-Krise beizutragen. Als Oppositionsfraktion können wir natürlich keine Maßnahmen

2203, 2020

Das Bürgerhaus Spremberg und der Pfusch am Bau – Ein Kommentar zur Kolumne der Bürgermeisterin im Amtsblatt für die Stadt Spremberg.

Redakteur/ März 22, 2020/ Politik

Das Bürgerhaus Spremberg und der Pfusch am Bau Ein Kommentar zur Kolumne der Bürgermeisterin im Amtsblatt für die Stadt Spremberg: Nachdem mich mehrere Anrufe zur Kolumne unserer Bürgermeisterin Christine Herntier im Amtsblatt für die Stadt Spremberg vom 20.03.2020 erreichten, möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, meine Sicht der Dinge einmal darzulegen. In der Kolumne behauptet die Bürgermeisterin, dass