Redakteur/ Mai 22, 2021/ Politik

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg brachte bereits vergangenes Jahr einen Antrag in den Landtag mit der Aufforderung ein, eine Löschflugzeugstaffel in Brandenburg zu installieren. Dieser Antrag wurde damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt und der Innenminister gab das klare Signal, dass er gar keine Löschflugzeuge haben wolle und stattdessen lieber auf Hubschrauber setze. Die Landesregierung wollte sich demnach stattdessen für ein EU-Katastrophenschutzzentrum südlich von Berlin einsetzen; nicht jedoch am Standort Welzow.

Dazu äußert sich der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lars Schieske: „In unserem Antrag aus dem letzten Jahr war nie die Rede davon, Welzow abzubaggern. Im April 2020 war das Kohleausstiegsgesetz noch nicht beschlossen und damit wäre es möglich gewesen, das Teilfeld 2 im Tagebau Welzow-Süd aufzumachen. So stand es zu diesem Zeitpunkt auch noch auf der Internetseite der LEAG. Wir hatten damals lediglich die Landesregierung aufgefordert, sich für eine Löschflugzeugstaffel in Brandenburg beim Bundesinnenminister stark zu machen. Demzufolge fordern wir jetzt mit unserem neuen Antrag die Landesregierung auf, sich für dieses Programm stark zu machen und somit eine Ansiedlung in Welzow möglich zu machen. Meine Anfrage bei der Welzower Frau Bürgermeister Zuchold blieb leider unbeantwortet. Das ist schade, da ich ihre Idee und das Konzept dahinter vollends unterstütze. Ich bin an Sachpolitik interessiert, die unsere Lausitz vorwärtsbringt. Doch für mich macht es den Eindruck, als würde man Welzow absichtlich im Strukturwandel allein lassen.“

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen, ergänzt: „Das Agieren des Innenministers Stübgen ist auch in dieser Angelegenheit unverständlich. Er hat trotz der von allen Seiten positiv bewerteten Standortvorteile für den Standort Welzow in Bezug auf eine Löschflugzeug- und Löschhubschrauberstaffel das Projekt abgelehnt und stattdessen ein rescEU-Katastrophenschutzzentrum bevorzugt, welches letztendlich an einem anderen Standort außerhalb Brandenburgs angesiedelt wird. Das darf nicht auch noch mit der Löschluftfahrzeugstaffel passieren, da der Standort in Welzow der am besten geeignete ist. Daher werben wir fraktionsübergreifend um Zustimmung zu unserem Antrag.“