Redakteur/ Februar 29, 2020/ Politik

In der Plenarsitzung vom 27.02.2020 hatte ich vor, im Rahmen der aktuellen Fragestunde für Abgeordnete des Landtages Brandenburg, eine Frage zum Sachstand der Südanbindung des Industrieparks Schwarze Pumpe an die Landesregierung zu stellen. Leider konnte ich aus Zeitgründen die Frage nicht mehr stellen, werde diese aber schriftlich beantwortet bekommen. Nur soviel vorab: Am 24.03.2020 soll es zu der Thematik ein Gespräch zwischen dem Minister und der Bürgermeisterin geben. Außerdem sollen noch Unterlagen nachgereicht werden.

Hier meine Frage im Wortlaut:

„Im Oktober 2016 wurde bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus Landesmitteln des § 4 VA Braunkohlesanierung nach Maßgabe der §§ 23 und 44 LHO/VV Bbg zur Anbindung der K 7117 (Südstraße) an die B 97 Ortsumfahrung Schwarze Pumpe Spremberg über die K 7162 und K 9216 zur Entlastung der Ortslage Schwarze Pumpe eingereicht.
Mit der Errichtung dieser Südanbindung entsteht eine direkte Verbindung zwischen der Bundesstraße B 97 und der Südstraße (K 9214) mit dem Ziel der Verlagerung von Verkehrsströmen im Spremberger Ortsteil Schwarze Pumpe.
Damit soll insbesondere eine nachhaltige Entlastung des Industriestandortes in Richtung Westen und Süden und des Wohnstandortes Schwarze Pumpe erreicht werden. Maßgebend dafür ist unter anderem die Standortentwicklung vor dem Hintergrund des bevorstehenden Strukturwandels. Ziel war die Fertigstellung der Straße bis zur Inbetriebnahme der zweiten Papiermaschine der Firma Hamburger Rieger GmbH.
Nach mehrmaliger Überarbeitung der notwendigen Kostenzusammenstellung im Juli 2017 erfolgten von April bis Juni 2018 erneute Anfragen zur Aufstellung der Planungskosten bzw. Planungsbesonderheiten.
Im August 2018 wurden erneute Anpassungen an der Kostenzusammenstellung notwendig, welche im September 2018 durch die Stadt Spremberg, dem Antragsteller, übermittelt wurden.
Seit September 2018 wurden mehrfach erneute Änderungen bzw. Anpassungen der Kostenzusammenstellung gefordert, welche dann schließlich am 25. Januar 2019 zugestellt wurden.
Mehrmalige Nachfragen bis Juni 2019 ergaben keine „verbindlichen Aussagen“ zur Ausreichung der Fördermittel, wohl aber Forderungen zur vollständigen Überarbeitung der Antragsbegründung.
Bis November 2019 erfolgten weitere Überarbeitungen zur geforderten Antragsbegründung, welche am 3. Dezember 2019 der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin-Brandenburg übersandt wurden.
Danach wurde mit Hinweis auf eine veränderte Situation „in der Mittelveranschlagung nach Projekten und Fälligkeiten“ die Bearbeitung des Antrages bis Ende Januar 2020 in Aussicht gestellt.
Nach aktueller Nachfrage vom 3. Februar 2020 „ist der Prüfungsprozess noch nicht abgeschlossen“.

Ich frage die Landesregierung: In welchem Zeitfenster muss die gemeinsame Landesplanungsabteilung der Länder Berlin-Brandenburg bei vollständig eingereichten Unterlagen einen Beschluss zur Ausreichung der entsprechenden Fördermittel fassen?“