Redakteur/ November 14, 2020/ Politik

Im Rahmen der Fragestunde für Abgeordnete in der Sitzung des Landtages Brandenburg vom 12.11.2020, habe ich folgende Fragen an die Landesregierung gerichtet:

1) Soforthilfe für Vereine wegen Corona-Einschränkungen der Landesregierung

Von den einschränkenden Corona-Maßnahmen für Gastronomiebetriebe wie Gaststättenund Lokale sind leider auch Vereinsheime und dergleichen betroffen. Viele gemeinnützige und nicht gemeinnützige Vereine erwirtschaften einen Teil ihrer Kosten durch Vermietungder Vereinsräume oder durch Veranstaltungen wie Fasching oder Ähnliches. Die Gastronomiebetriebe erhalten 75 % des Vorjahresumsatzes des Monats erstattet.

Ich frage die Landesregierung:

Werden auch entsprechend tätige Vereine als Gastronomiebetriebe angesehen und erhalten 75 % der Umsätze des Vorjahresmonats als Schadensersatz?

2) Maßnahmen gegen undemokratische Zensur in einigen Kommunen

In mehreren Stadtverordnetenversammlungen im Land Brandenburg werden die Versammlung als solche und damit die Redebeiträge und auch Abstimmungen durch Videomittschnitte oder im direkten Livestream übertragen. Das stellt für den Bürger sicher, sich mit der Arbeit seiner gewählten Volksvertreter direkt auseinandersetzen und seine demokratischen Grundrechte auch eigenverantwortlich in Anspruch nehmen zu können. In letzter Zeithäufen sich jedoch die Feststellungen, dass kritische Redebeiträge – hauptsächlich von AfD-Abgeordneten – nicht mehr übertragen bzw. im Nachhinein herausgeschnitten wurden. Auf konkrete Nachfragen von Bürgern und auch betroffenen Gemeindevertretern wurden dann auffälligerweise mehrfach angeblich fehlerhafte SD-Karten als Ursache benannt. Diese und andere angebliche und offensichtlich vorgeschobene Ursachen der offensichtlichen Zensursind stark anzuzweifeln, da es sich um Schutzbehauptungen und keine Einzelfälle handelt.

Ich frage die Landesregierung:

Was wird gegen zensierte Beiträge in den entsprechenden Kommunen zur Wiederherstellung der demokratischen Rechte der Bürger unternommen?