Redakteur/ Mai 14, 2020/ Politik

Im Mordprozess um die getötete Rentnerin Gerda K. hat die Jugendkammer am Cottbuser Landgericht nun nach mittlerweile 2 ½ Jahren den angeklagten Syrer vom Vorwurf des Mordes und des Raubes mit Todesfolge freigesprochen.

Bei aller verständlicher Empörung, die dieses Urteil in weiten Teilen der Lausitzer Bevölkerung ausgelöst hat, ist die Entscheidung des Gerichts nachvollziehbar. Da es im Verfahren keine Beweismittel außer zwei Mischspuren, denen lediglich ein Indizcharakter zukommt, gab, vermochte die Jugendkammer nicht die Überzeugung im Sinne einer „persönlichen Gewissheit“ an der Tatbegehung durch den Angeklagten gewonnen zu haben. Für eine Verurteilung darf das Gericht keine vernünftigen Zweifel an der Tatbegehung haben. Da die Richter auf Grund des nach der Beweiswürdigung gewonnenen Ergebnisses noch Zweifel an der Schuld des Angeklagten hegten, musste das Gericht in dubio pro reo freisprechen. Dies ist Ausfluss des Grundsatzes unseres liberalen Rechtssystems, lieber einen Schuldigen freizusprechen, als einen Unschuldigen zu verurteilen.

Vielmehr sind die offensichtlich fehlerhaften Untersuchungen durch die Ermittlungspersonen der Kriminalpolizei empörenswert. Denn aufgrund von Fehlern bei der kriminalistischen Arbeit, habe nicht ausgeschlossen werden können, dass die beiden DNA-Spuren des Angeklagten in der Wohnung des Opfers, nicht auch aus dem Treppenhaus hereingetragen wurden. Bereits vor über einem Jahr erhob der Verteidiger des angeklagten Syrers schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Neben nicht auffindbaren Beweismitteln in den Akten, widersprüchlichen Aussagen und Dokumentationen von Polizei und Staatsanwaltschaft, sollen auch Spurensicherungsberichte zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen und andere Bericht verschwunden sein. Der Rechtsanwalt des Syrers bewertet die Arbeit der Kriminaltechnik als „Komplettkatastrophe“, der das Gericht in seinem Urteil nun Rechnung getragen habe.

Wir als AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg werden das offensichtliche Versagen der Ermittlungsbehörden im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zum Thema machen. Es geht nicht an, dass durch eine schlampige und nachlässige Arbeitsweise der Kriminalpolizei mutmaßliche Schwerstkriminelle ungestraft davonkommen. Der zuständige Innenminister Stübgen von der CDU muss sich dafür verantworten, dass es zu solch eklatanten Versäumnissen gekommen ist und Rechenschaft ablegen, wie so etwas passieren konnte und welche Maßnahmen ergriffen werden, damit sich so etwas nicht noch einmal wiederholt.

Michael Hanko
Mitglied des Landtages Brandenburg
Rechtspolitischer Sprecher