Redakteur/ März 28, 2021/ Politik

AfD-Fraktion geht weiteren Schritt gegen die Eindämmungsverordnung – für die Freiheit des Einzelhandels
Die 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag #Brandenburg haben ein weiteres abstraktes Normenkontrollverfahren gegen §8 der 7. Eindämmungsverordnung beim Landesverfassungsgericht Brandenburg eingereicht. Um eine schnelle Entscheidung für den Einzelhandel herbeizuführen, wurde ein Eilantrag eingereicht.

Der Fraktionsvorsitzende der #AfDFraktionBrandenburgDr. Christoph Berndt, erklärt dazu Folgendes: „Die Freiheitsbeschränkungen und insbesondere die Verhinderung der Erwerbstätigkeit für den Einzelhandel sind im Rahmen der Coronamaßnahmen unverhältnismäßig und rechtswidrig. Mittlerweile sind ganze Branchen von der Existenzvernichtung durch die Lockdownpolitik der Regierung bedroht. Als #AfD setzen wir uns für den in Not liegenden Einzelhandel ein und werden weiter rechtlich vorgehen.“