Redakteur/ April 2, 2020/ Politik

In einem Schreiben vom 27.03.2020 an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke (SPD), kritisieren Bedienstete des Landes Brandenburg aus allen Justizvollzugsanstalten unzulängliche Schutzmaßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie. So wird in dem Brief bemängelt, dass die Justizvollzugsbeamten die Besucher der Strafgefangenen in Form von Abtasten des Körpers und der Kleidung kontrollieren müssten, obwohl angesichts des Corona-Virus, ein 1,5 Meter Mindestabstand eingehalten sowie Sozialkontakte vermieden werden sollen.

In einer Pressemitteilung vom 18.03.2020 gibt die brandenburgische Justizministerin, Susanne Hoffmann, bekannt, dass zum Schutz der Gefangenen und der Bürger momentan Trennscheiben angeschafft werden und bis zur Einrichtung dieser, sämtliche Besuchstermine verschoben werden. Darüber hinaus sollen für einige Wochen nur nahen Familienangehörigen der Gefangenenbesuch gestattet werden, Kindern vorerst nicht.

In Vergessenheit scheinen in der Pressemitteilung tatsächlich die Justizvollzugsbeamten zu geraten, die bei regelmäßigem Kontakt mit den Gefangenen und den Besuchern ebenso ihre Gesundheit gefährden und deshalb genauso geschützt werden müssen.

Weder dürfen die Rechte der Gefangenen gewichtiger sein, als die Gesundheit der Bediensteten, noch anders herum. In dieser Ausnahmesituation gilt es einen angemessenen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen herzustellen.

So kann zum Beispiel ein reduzierter Gefangenenbesuch stattfinden, wenn die Vollzugsbeamten mit entsprechender Schutzkleidung ausgestattet werden, die eine Ansteckung bei einem infizierten Besucher erheblich minimieren. Denkbar wäre es auch, das Besuchsrecht der Gefangenen in Form des (Video)-Telefonierens zu gestatten.

Einseitige Maßnahmen zu Lasten der Bediensteten oder der Gefangenen darf es jedenfalls nicht geben!