Redakteur/ Oktober 10, 2020/ Politik

Die als „unhaltbar“ bezeichneten Zustände in der Spremberger Rettungswache, sind den Verantwortlichen bereits seit Jahren hinlänglich bekannt. Der Landkreis Spree-Neiße bemüht sich seit nunmehr drei Jahren, ein geeignetes Grundstück für den Bau einer neuen Rettungswache in Spremberg zu finden.

Um den Bau der Rettungswache voranzutreiben und den unzumutbaren Zuständen endlich abzuhelfen, stellte unsere AfD-Fraktion im Kreistag Spree-Neiße in der gestrigen (nichtöffentlichen) Sitzung des Kreistages Spree-Neiße (07.10.2020), einen Antrag (Vorlage: AT/028/2020) zur Errichtung einer neuen Rettungswache in Spremberg. Da der von uns vorgeschlagene Standort von der Spremberger Bürgermeisterin und einigen Stadtverordneten nicht favorisiert wurde, wurde unser Antrag auch von den Kreistagsabgeordneten mehrheitlich abgelehnt. Dabei wäre auch bei dem von uns vorgeschlagenen Standort die sog. Hilfsfrist von 15 Minuten eingehalten worden.

Dadurch, dass der Neubau aufgrund der noch immer ausstehenden Standortfrage in absehbarer Zeit, d. h., nicht vor dem Jahr 2023, vollzogen sein wird, entstehen dem Steuerzahler jedes Jahr Mehrkosten in Höhe der Baupreissteigerung von derzeit 6 Prozent. Das schlägt mit einer jährlichen Verteuerung der Investition i. H. v. ca. € 90.000 zu Buche. Da ist die anstehende Erhöhung des Vergabemindestlohns noch nicht einmal mit inbegriffen.

Es stellt sich daher die Frage, wie viel Zeit und Geld wir eigentlich noch vergeuden wollen?

Letztlich müssen wir uns der demokratisch getroffenen Entscheidung beugen. Gleichwohl werden wir diese mit Argusaugen beobachten, um Schaden von der Stadt und dem Landkreis abzuwenden.

Michael Hanko, MdL
Mitglied des Kreistages Spree-Neiße,
Vorsitzender der AfD-Fraktion Spremberg

+++ UPDATE +++

In der Debatte um den Standort der neuen Rettungswache in Spremberg, bin ich interviewt und in dem unten verlinkten Artikel der Lausitzer Rundschau erwähnt worden.

Hierbei habe ich nochmals deutlich gemacht, dass die AfD das Areal an der Berliner Straße für den Neubau der Rettungswache favorisiert. So ist das Grundstück an der Berliner Straße im Gegensatz zu dem an der Lustgartenstraße bereits beräumt und damit baureif. Zum anderen würden bei dem von uns befürworteten Areal weniger Anwohner beeinträchtigt werden.