Redakteur/ April 25, 2021/ Politik

Am vergangenen Montag wurden ohne die Stimmen unserer AfD-Fraktion in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses erneut gravierende Änderungen an der Corona-Eindämmungsverordnung abgenickt. So wurde unter anderem die Versammlungsfreiheit weiter eingeschränkt. Es gilt nun eine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen auf 100 Teilnehmer, sollte in einem Landkreis die Inzidenzwertschwelle von 100 länger als drei Tage lang überschritten werden.

Hierzu äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, wie folgt:

„Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist eines der elementarsten politischen Rechte in einem demokratischen Staat. Waren schon die zuvor vorhandenen Versammlungsverbote ab einer Inzidenz von 200 mit einer (wie wir erfahren mussten, leider nur einer theoretisch) möglichen Ausnahmegenehmigung eine Zumutung, verschärft die Landesregierung ihre Politik nun unverhältnismäßig weiter. Ein derartig aggressives Vorgehen in einer freiheitlichen Gesellschaft gegen Bürger und ihre Rechte ist nichts anderes als ein Skandal. Dies gilt umso mehr als man die Inzidenzwerte bezüglich positiv Getesteter – nicht Erkrankter! – durch mehr Tests fast willkürlich steuern kann und ein Anstieg der Zahlen vollkommen klar ist. Eigentlich müsste der Sieg der AfD-Fraktion vor dem Verfassungsgericht in einem Eilverfahren im Frühjahr letzten Jahres gegen die damals geltende pauschale Beschränkung der Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen der Regierung eine Mahnung sein. Einem Hinweis auf eben diese Entscheidung aus dem ersten Lockdown ‚rechtfertigte‘ das Ministerium mit lapidaren Verweisen auf angeblich bestätigte Gefahren von Großveranstaltungen für das Infektionsgeheschen. Inwieweit Versammlungen ab 101 Teilnehmern eine Großveranstaltung darstellen, bleibt natürlich das Geheimnis der Landesregierung.“

Dazu ergänzt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Michael Hanko, folgendes:

„Der Beschluss des Verfassungsgerichtes vom 03. Juni 2020 zu dem Thema wurde eindeutig zugunsten der Versammlungsfreiheit gefasst. So wurden bereits Bedenken des Landesverfassungsgerichtes geäußert, ob ein solcher Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Rechtsverordnung überhaupt zulässig ist. Das Gericht hat hervorgehoben, dass die Versammlungsfreiheit gem. Art. 23 Abs. 1 Landesverfassung von zentraler Bedeutung für die freiheitliche und demokratische Staatsordnung ist und ein unentbehrliches Funktionselement für das demokratische Gemeinwesen. Die Landesregierung hat auch durch die aktuelle Eindämmungsverordnung wieder eklatant gegen die Landesverfassung und das Grundgesetz verstoßen und hält sich auch offensichtlich nicht an die Entscheidungen des Landesverfassungsgerichtes, sodass wir derzeit prüfen, eine weitere Klage vor dem Landesverfassungsgericht zu erheben, um dem Recht wieder zur Geltung zu verhelfen.“