Redakteur/ August 29, 2020/ Politik

Der Landtag von Brandenburg hat am 8.08.2020 mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler den Antrag „Den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent fortsetzen!“ gegen die Stimmen unserer AfD-Fraktion angenommen. Dabei haben wir selbstverständlich nichts dagegen einzuwenden, den tatsächlichen Rechtsextremismus zu bekämpfen. Allerdings zielt der Antrag vielmehr darauf ab, unsere Partei und unliebsame Meinungsäußerungen zu diskreditieren, als wirklich etwas gegen den Rechtsextremismus zu unternehmen. Weiterhin lässt der Antrag – wie so oft – die Ächtung und den Kampf gegen jede Form von Extremismus vermissen. In gewohnter Manier wird sich gegen „Rechtsextremismus“ und neuerdings auch „Rechtspopulismus“ gewandt, von einem Kampf gegen Linksextremismus oder religiösen Extremismus liest man derweil nichts. Dies ist umso verwunderlicher, da nicht nur die rechts-, sondern auch die linksextremistischen Straftaten deutlich zugenommen haben. Wir sehen deshalb die nach wie vor einseitige Schwerpunktsetzung auf den Kampf gegen rechten Extremismus äußerst kritisch. Keinesfalls darf diese zu einem weiteren Erstarken des linken und religiösen Extremismus führen!

Jede extremistische Tat ist ein Angriff auf unsere Demokratie und gehört bekämpft!