Redakteur/ Oktober 30, 2020/ Politik

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am 28.10.2020 einen zweiten Lockdown (auch als Lockdown „light“ bezeichnet) für die gesamte Bundesrepublik beschlossen und dabei wie selbstverständlich das Parlament bei der Entscheidung außen vorgelassen. Die verordneten Maßnahmen greifen massiv in die Grundrechte der Bürger ein. Bereits in der Vergangenheit haben die Gerichte zahlreiche Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt. Es dürfte daher nur eine Frage der Zeit sein, bis die aktuellen Corona-Maßnahmen wieder gekippt werden. Der SPD „Corona-Experte“ Lauterbach setzt dem ganzen noch die Krone auf, indem er neuerdings Corona-Kontrollen in Privatwohnungen fordert. Ob der Verfassungsschutz bereits aktiv geworden ist?

Davon abgesehen, ist ein zweiter Lockdown auch nicht geeignet, die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren. Zum einen konnte die Wirksamkeit des ersten Lockdowns nicht festgestellt werden. Zum anderen infizieren sich laut RKI die meisten Menschen im privaten Bereich mit dem Corona-Virus und eben nicht in Gaststätten, Hotels oder Freizeiteinrichtungen. Letztere bekommen jedoch nun den Lockdown verordnet. Das ist umso verwunderlicher, als in diesen Branchen die Hygiene- und Schutzmaßnahmen gründlich umgesetzt wurden.

Der zweite Lockdown ist daher völlig unverantwortlich, denn er trifft gerade die Branchen, die am stärksten unter der Corona-Situation leiden und nachweislich zum Infektionsgeschehen gar nicht beitragen.

Es stellt sich daher die Frage, was mit dem zweiten Lockdown, außer einer weiteren Zerstörung unserer Wirtschaft, bewirkt werden soll. Auch ein dritter, vierter oder fünfter Lockdown wird das Corona-Virus nicht bekämpfen können. Vielmehr ist es so, dass wir das Corona-Virus auf unabsehbare Zeit nicht mehr aus unserem Leben bekommen werden. Daher sollten wir uns mit dem Virus arrangieren, die Risikogruppen effektiver schützen und auf Ge- statt Verbote setzen!