Redakteur/ Februar 29, 2020/ Politik

Meine vierte Rede als Mitglied des Landtages Brandenburg hielt ich am 28.02.2020 in der Plenarsitzung des Landtages Brandenburg. In dieser habe ich den Antrag unserer AfD-Fraktion „Neutralität der Staatsanwaltschaften herstellen – Politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften beenden“ begründet.

Der Redebeitrag kann >>hier<< angesehen werden.

Unser Antrag, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, lautete wie folgt:

„Der Landtag möge beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. sich auf Bundesebene mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass Staatsanwaltschaften einen Rechtsrahmen erhalten, der sie zu politisch unabhängigen Organen der Rechtspflege erstarken lässt;

2. dem Landtag bis Ende des zweiten Quartals einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einrichtung und Funktion der Staatsanwaltschaft unabhängig von Legislative und Exekutive gestaltet und bei der die Personalauswahl ausschließlich nach Eignung, Befähigung und Leistung durch die Behörde selbst erfolgt.

Begründung:

Das Handeln der Staatsanwaltschaften in Brandenburg und deutschlandweit muss vom Grundsatz der Objektivität und Neutralität geprägt sein. In § 160 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) wird der Objektivität des staatsanwaltlichen Handelns Ausdruck verliehen, wonach nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden Umstände von Amts wegen zu ermitteln sind. Die Entscheidung des Gesetzgebers für die Objektivität der Staatsanwaltschaft resultiert in Anbetracht des erheblichen Einflusses der Staatsanwaltschaft auf ein Strafverfahren unter anderem auch im Rechtsstaatsprinzip. Für sämtliche Beteiligten eines Strafverfahrens wie Beschuldigte, aber auch für Geschädigte sowie Tatzeugen von
Straftaten ist es nicht zuletzt wegen der besonderen Bedeutung eines Strafverfahrens und der möglichen Sanktionen wesentlich, dass diese Objektivität in einem religiös, weltanschaulich und politisch neutralen Auftreten der Vertreter der Staatsanwaltschaft deutlich wird.

In der Praxis besteht jedoch nicht nur der aufkommende Verdacht, dass die jeweiligen Justizministerien sowie die Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern – auch in Brandenburg – im Rahmen der Berichtspflichten und Ausübung von Weisungsrechten in Strafverfahren eingreifen können. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2019 entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuHB) befugt zu sein. Es wurde insbesondere das ministerielle Weisungsrecht im Einzelfall kritisiert (vgl. Urteil des EuGH v. 27.05.2019 zum Az. C-508/18).

Eine Reform des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist unumgänglich und wird unter anderem auch vom Deutschen Richterbund gefordert, wonach die entsprechenden Regelungen des § 146 GVG (Wortlaut: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“) entsprechend unseres Antrages zu 1. anzupassen ist.

Es bestehen weitgehende Einflussnahmemöglichkeiten der Landesregierung unter anderem bei Verfahren aus dem Phänomenbereich politischer Kriminalität auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Damit die Staatsanwaltschaft als objektiv handelnde Behörde gleichermaßen belastende und entlastende Umstände auch in Verfahren ermitteln kann, in denen es sich bei dem oder den Beschuldigten um politische Gegner oder Unterstützter der jeweils regierungstragenden Parteien handelt, muss eine Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren durch die Landesregierung in allen Fällen ausgeschlossen sein. In diesem Sinne wird die Landesregierung aufgefordert, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von politischen Weisungen und Einflussnahmen durch eine Bundesratsinitiative und entsprechende gesetzliche Regelungen auf Landesebene zu gewährleisten.“