Brandenburg verhängt Ausgangssperre und macht Schulen dicht!

Redakteur/ April 18, 2021/ Politik

Brandenburg verhängt Ausgangssperre und macht Schulen dicht! Unser Landesvater Woidke kommt dem von Noch-Kanzlerin Merkel geplanten ultraharten super-duper Mega-Lockdown zuvor und verkündet für Brandenburg Ausgangssperren und Schulschließungen. Wenn drei Tage hintereinander mehr als 100 von 100.000 Menschen positiv getestet werden, darf nachts niemand mehr aus dem Haus. Und wenn mehr als 200 von 100.000 Menschen positiv auf Corona getestet werden,

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AfD-Fraktion Spremberg gedenkt der Kriegsopfer in und um Spremberg vor 76 Jahren

Redakteur/ April 18, 2021/ Politik

Vor genau 76 Jahren, am 17.04.1945, kam der Krieg mit all seinen Schrecken und Elend nach Spremberg. Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg, gedachte heute der im April 1945 gefallen Soldaten, Zivilisten und natürlich auch den Angehörigen, die damals das Kriegsende nicht mehr erlebten und legte dazu ein Gedenkkranz am Hochkreuz auf der Deutschen Kriegsgräberstätte auf dem Georgenberg nieder.

10. Landtagsrede in der Debatte über den Gesetzentwurf zu den Arbeitsgerichtsbezirken der Landesregierung

Redakteur/ März 28, 2021/ Politik

10. Landtagsrede Meine nunmehr zehnte Rede als Mitglied des Landtages Brandenburg, hielt ich in der Plenarsitzung vom 24.03.2021 in der Debatte über den Gesetzentwurf zu den Arbeitsgerichtsbezirken der Landesregierung. Bildquelle: Landtag Brandenburg

Plenarsitzung am 24.03. und 25.03.2021 – unsere Anträge im Überblick

Redakteur/ März 28, 2021/ Politik

Am 24. Und 25. März 2021 fanden im Landtag Brandenburg wieder Plenarsitzungen statt. Die AfD-Fraktion hat für die Sitzungen folgende Anträge eingereicht, welche jedoch – wie jedes Mal -von den anderen Fraktionen abgelehnt wurden! – Clusterstrategie in Brandenburg neu definieren und Innovationskraft der Unternehmen aus Brandenburg stärken (https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/…) – Gesetzentwurf: Zweites Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/…)

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Corona-Verbotsorgien: Das ist Selbstmord aus Angst vor dem Sterben!

Redakteur/ März 28, 2021/ Politik

Noch-Kanzlerin Merkel und ihre 16 Weisen aus den Bundesländern entblöden sich nicht, nun allen Ernstes aus unseren Osterfeiertagen, „Ruhetage“ zu machen. Das höchste Fest für alle Christen darf nur in digitaler Form begangen werden. Sämtliche Läden – sogar Lebensmittelgeschäfte – müssen Gründonnerstag schließen. Karsamstag dürfen lediglich Lebensmittelgeschäfte „im engeren Sinne“ öffnen. Außengastronomie ist verboten, ebenso wie private Treffen mit mehr

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Für die Freiheit des Einzelhandels – AfD-Fraktion reicht abstraktes Normenkontrollverfahren beim LandesVerfG ein

Redakteur/ März 28, 2021/ Politik

AfD-Fraktion geht weiteren Schritt gegen die Eindämmungsverordnung – für die Freiheit des EinzelhandelsDie 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag #Brandenburg haben ein weiteres abstraktes Normenkontrollverfahren gegen §8 der 7. Eindämmungsverordnung beim Landesverfassungsgericht Brandenburg eingereicht. Um eine schnelle Entscheidung für den Einzelhandel herbeizuführen, wurde ein Eilantrag eingereicht. Der Fraktionsvorsitzende der #AfDFraktionBrandenburg, Dr. Christoph Berndt, erklärt dazu Folgendes: „Die Freiheitsbeschränkungen und insbesondere die Verhinderung der Erwerbstätigkeit

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Plenarsitzung am 24.02. und 25.02.2021 – unsere Anträge im Überblick

Redakteur/ Februar 25, 2021/ Politik

Am 24. und 25. Februar 2021 fand die 35. bzw. 36. Sitzung des Landtages Brandenburg statt. Folgende Anträge hat unsere AfD-Fraktion für die Sitzungen auf die Tagesordnung setzen lassen. Wie nicht anders zu erwarten, wurden alle unsere Anträge von den anderen Fraktionen abgelehnt! – Kinder und Jugendliche sind keine Kollateralschäden – Lernrückstände aufholen,psychische Folgeschäden reduzieren – Strategiewechsel in der Coronapolitik

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Sanierung des Bürgerhauses Spremberg – Wir wollen eine echte Bürgerbeteiligung mit wirklichen Alternativen!

Redakteur/ Februar 14, 2021/ Politik

Sanierung des Bürgerhauses Spremberg – Wir wollen eine echte Bürgerbeteiligung mit wirklichen Alternativen! Ihre Meinung ist gefragt – was ist ihr Favorit? Über den Umbau des Bürgerhauses wurde in der Stadt und den entsprechenden Gremien schon sehr viel diskutiert, so zuletzt in der Bauausschusssitzung am 08.02.2021. Einigkeit besteht dahingehend, die Funktionalität des Gebäudes wiederherzustellen. Im Rahmen der Schadenssanierung muss allerdings

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Parl. Beratungsdienst bestätigt Rechtsauffassung der AfD-Fraktion: Abgeordnete haben auch in Strafsachen Recht auf Akteneinsicht

Redakteur/ Februar 14, 2021/ Politik

Parlamentarischer Beratungsdienst bestätigt Rechtsauffassung der AfD-Fraktion: Abgeordnete haben auch in Strafsachen Recht auf Akteneinsicht Die Landesregierung hat über das Justizministerium innerhalb des vergangenen Jahres mehrere Akteneinsichten von Abgeordneten in Strafakten der Staatsanwaltschaften unter Bezugnahme auf eine Änderung der Strafprozessordnung in § 480 StPO versagt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Michael Hanko, erklärt dazu: „Da uns die rechtliche Begründung der Ablehnung rechtlich

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9. Landtagsrede zum Antrag „Erhalt aller Arbeitsgerichtsstandorte“

Redakteur/ Februar 3, 2021/ Politik

9. REDE IM LANDTAG Meine nunmehr neunte Rede als Mitglied des Landtages Brandenburg, hielt ich in der Plenarsitzung vom 28.01.2021 zu dem Antrag der Links-Fraktion sowie der Fraktion BVB/Freie Wähler „Erhalt aller Arbeitsgerichtsstandorte“. Wir als AfD-Fraktion haben diesem Antrag zugestimmt. Bildquelle: Landtag Brandenburg