Resolution der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zur „Corona-Krise“

Redakteur/ April 14, 2020/ Politik

Auf unserer Fraktionssitzung am 14.04.2020 haben wir eine Resolution zur „Corona-Krise“ verabschiedet. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert folgende Sofortmaßnahmen: Die Landesregierung legt unverzüglich einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Beendigung des sogenannten „Shutdowns“ vor, der den Schutz besonderer Risikogruppen beinhalten sollte. Der Landtag setzt einen Sonderausschuss Corona ein. Der Sonderausschuss führt eine Expertenanhörung zur Bewertung des Maßnahmenplans durch. In großer

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Klarstellung zum Artikel der Lausitzer Rundschau: „AfD-Vorschlag: Neuer Tagebau statt Zukunftspläne für die Lausitz“

Redakteur/ April 10, 2020/ Politik

Klarstellung zum Artikel der Lausitzer Rundschau vom 06.04.2020 mit dem Titel: „AfD-Vorschlag: Neuer Tagebau statt Zukunftspläne für die Lausitz“ Die Lausitzer Rundschau veröffentlichte am 06.04.2020 einen Beitrag mit dem Titel „AfD-Vorschlag: Neuer Tagebau statt Zukunftspläne für die Lausitz“, in welchem über unseren AfD-Antrag „Standort der rescEU-Löschflugzeugstaffel in Brandenburg“ berichtet wurde. >> Hier zum Artikel der Lausitzer Rundschau 1. Hintergrund Mit

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Änderungsanträge der AfD zum Nachtragshaushalt zur Stärkung der Justiz – ABGELEHNT!

Redakteur/ April 2, 2020/ Politik

Die AfD-Fraktion Brandenburg fordete in einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 760.000 Euro zur Schaffung neuer Staatsanwaltsstellen. Aus der Begründung:Die Personalbedarfssituation in den Staatsanwaltschaften Brandenburgs ist durch die erhebliche Anzahl von Ermittlungsverfahren signifikant gestiegen. Trotz des bereits vorgenommenen geringen Stellenaufwuchses ist mit der bereits gering erhöhten Personalausstattung eine zeitnahe Bearbeitung der aufgelaufenen Altverfahren sowie neu dazukommenden Ermittlungsverfahren nicht zu bewältigen. Durch die Summe

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JVA-Bedienstete bemängeln unzureichende Schutzmaßnahmen – Die Rechte der Gefangenen dürfen nicht zu Lasten unserer Vollzugsbeamten gehen!

Redakteur/ April 2, 2020/ Politik

In einem Schreiben vom 27.03.2020 an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke (SPD), kritisieren Bedienstete des Landes Brandenburg aus allen Justizvollzugsanstalten unzulängliche Schutzmaßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie. So wird in dem Brief bemängelt, dass die Justizvollzugsbeamten die Besucher der Strafgefangenen in Form von Abtasten des Körpers und der Kleidung kontrollieren müssten, obwohl angesichts des Corona-Virus, ein 1,5 Meter Mindestabstand

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AfD-Landtagsfraktion Brandenburg beschließt Maßnahmenpaket zur Begegnung der Corona-Krise

Redakteur/ März 25, 2020/ Politik

Zur Begegnung der Corona-Krise haben wir auf unserer Fraktionssitzung am 24.03.2020 ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, dass folgende Punkte umfasst: Die Landesregierung möge beschließen: 1. den Soforthilfe- und Härtefallfonds im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro dahingehend zu erweitern,a.) die Kosten für #Kita, #Hort und Essensbeiträge der entsprechenden Betreuungsangebote aus Mitteln des Soforthilfefonds zu übernehmen,b.) hierfür sollen den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung

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Corona-Hilfe

Redakteur/ März 24, 2020/ Politik

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Corona-Krise hat Deutschland voll im Griff und wir alle sind nun als Gesellschaft gefordert, diese Krise so gut wie möglich zu meistern. Die AfD und ich als Landtagsabgeordneter versuchen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene im Rahmen der uns eingeräumten Möglichkeiten, zum Gelingen einer schnellen Überwindung der Corona-Krise beizutragen. Als Oppositionsfraktion können wir natürlich keine Maßnahmen

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Das Bürgerhaus Spremberg und der Pfusch am Bau – Ein Kommentar zur Kolumne der Bürgermeisterin im Amtsblatt für die Stadt Spremberg.

Redakteur/ März 22, 2020/ Politik

Das Bürgerhaus Spremberg und der Pfusch am Bau Ein Kommentar zur Kolumne der Bürgermeisterin im Amtsblatt für die Stadt Spremberg: Nachdem mich mehrere Anrufe zur Kolumne unserer Bürgermeisterin Christine Herntier im Amtsblatt für die Stadt Spremberg vom 20.03.2020 erreichten, möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, meine Sicht der Dinge einmal darzulegen. In der Kolumne behauptet die Bürgermeisterin, dass

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Positionspapier der AfD-Landtagsfraktion zur Corona-Pandemie

Redakteur/ März 17, 2020/ Politik

Auf unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir angesichts der aktuellen Geschehnisse ein Positionspapier zur Corona-Pandemie beschlossen. Unser Maßnahmenpaket umfasst wichtige wirtschafts-, gesundheits- sowie bildungspolitische Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Bevölkerung zu begrenzen. So fordern wir u.a. einen Soforthilfefonds im Umfang von bis zu 500 Millionen Euro. Mit den Finanzmitteln aus diesem Fonds wollen wir nicht nur die Kitabeiträge übernehmen sondern auch unsere kleinen und mittelständischen

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Neutralität der Staatsanwaltschaften herstellen – Politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften beenden

Redakteur/ Februar 29, 2020/ Politik

Meine vierte Rede als Mitglied des Landtages Brandenburg hielt ich am 28.02.2020 in der Plenarsitzung des Landtages Brandenburg. In dieser habe ich den Antrag unserer AfD-Fraktion „Neutralität der Staatsanwaltschaften herstellen – Politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften beenden“ begründet. Der Redebeitrag kann >>hier<< angesehen werden. Unser Antrag, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, lautete wie folgt: „Der Landtag möge beschließen: Der

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Fragestunde für Abgeordnete: Frage zum Sachstand der Südanbindung des Industrieparks Schwarze Pumpe

Redakteur/ Februar 29, 2020/ Politik

In der Plenarsitzung vom 27.02.2020 hatte ich vor, im Rahmen der aktuellen Fragestunde für Abgeordnete des Landtages Brandenburg, eine Frage zum Sachstand der Südanbindung des Industrieparks Schwarze Pumpe an die Landesregierung zu stellen. Leider konnte ich aus Zeitgründen die Frage nicht mehr stellen, werde diese aber schriftlich beantwortet bekommen. Nur soviel vorab: Am 24.03.2020 soll es zu der Thematik ein

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