Redakteur/ Februar 14, 2021/ Politik

Parlamentarischer Beratungsdienst bestätigt Rechtsauffassung der AfD-Fraktion: Abgeordnete haben auch in Strafsachen Recht auf Akteneinsicht

Die Landesregierung hat über das Justizministerium innerhalb des vergangenen Jahres mehrere Akteneinsichten von Abgeordneten in Strafakten der Staatsanwaltschaften unter Bezugnahme auf eine Änderung der Strafprozessordnung in § 480 StPO versagt.


Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Michael Hanko, erklärt dazu:

„Da uns die rechtliche Begründung der Ablehnung rechtlich zweifelhaft vorkam, beauftragten wir den Parlamentarischen Beratungsdienst. Innerhalb des nun vorliegenden Gutachtens wurde unsere Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt, dass das Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten, welches nach der Landesverfassung garantiert ist, auch Strafakten der Staatsanwaltschaften umfasst. So wird unter anderem festgestellt: ‚(…) der Zielstellung des Art. 56 Abs. 3 LV nach, der zentral darauf gerichtet ist, auch dem einzelnen Abgeordneten die parlamentarische Kontrolle der Regierung zu ermöglichen, ist die Staatsanwaltschaft ebenfalls Behörde im Sinne der Verfassungsnorm. Die Staatsanwaltschaft ist der Justizministerin weisungsunterworfen, die damit ihrerseits insoweit gegenüber dem Parlament politisch verantwortlich ist (…)‘. Die beantragten Akteneinsichten sind daher vollumfänglich zu ermöglichen, um die tatsächliche parlamentarische Kontrolle vollständig ausüben zu können.“