Redakteur/ Mai 14, 2020/ Politik

Die Plenarsitzung vom 13.-16.05.2020 im Landtag Brandenburg findet für uns Abgeordnete hinter Plexiglasscheiben statt, die wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus extra für die Plenumssitzungen angefertigt wurden. Es fühlt sich an, wie in ein Gehege in einem Zoo gesperrt zu werden. Da haben es die Abgeordneten, die auf der Besuchertribüne notgedrungen Platz nehmen müssen, vermutlich besser.

Unsere Initiativen zur aktuellen Plenarwoche im Überblick:

In der Plenumssitzung vom 13.05.2020 verweigerten die etablierten Parteien abermals den uns zustehenden Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Diese Kommission hat die Funktion, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu kontrollieren. Unsere 5 nominierten Kandidaten wurden allesamt abgelehnt. Begründung? – Fehlanzeige! Einer Partei, welche von gut 24% der Wähler getragen wird, die parlamentarischen Rechte zu verwehren, zeugt nicht von einem demokratischen Verständnis.