Redakteur/ November 14, 2020/ Politik

Am 11. und 12. 11. 2020 fanden die 24. und 25. Sitzung des Landtages Brandenburg statt. Hierbei ist die AfD-Fraktion wieder mit einer Reihe von Anträgen bzw. Entschließungsanträgen in die beiden Sitzungen gegangen, welche erwartungsgemäß von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden.

Unsere Anträge und Entschließungsantrage im Überlick:

– Insolvenzantrag für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FFB) GmbH stellen und Insolvenzverschleppung vermeiden (Entschließungsantrag, Drucksache 7/2357)

Kündigung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, Abschaffung des Rundfunkbeitrages und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Entschließungsantrag)

Direktwahl Verfassungsrichter im Land Brandenburg (Antrag, Drucksache 7/2123)

Kulturtechnik „Handschreiben“ fördern (Antrag, Drucksache 7/2250)

31 Jahre Mauerfall – 30 Jahre Einigkeit und Recht und Freiheit? (Antrag auf aktuelle Stunde, Drucksache 7/2314)

Uneingeschränkte Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Entschließungsantrag, Drucksache 7/2354)

Rationaler Umgang mit SARS-CoV-2 – sofortige Aufhebung aller coronabedingten Grundrechtseinschränkungen und Sicherstellung des Schutzes und der Versorgung von Risikogruppen (Antrag, Drucksache 7/2303)

Hilfsfrist im Rettungswesen patientenfreundlich definieren und Einhaltung durch bessere Ausstattung der Rettungskräfte sicherstellen (Entschließungsantrag, Drucksache 7/2353)

Sportstätten unverzüglich für alle freigeben (Antrag, Drucksache 7/2296)

Kompetenzanmaßung diverser Kommunen stoppen und weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern – keine „Seebrücken“ auf unser aller Kosten! (Antrag, Drucksache 7/2298)

Corona-Schutzmaßnahmen in die Eigenverantwortung der Wirtschaftsbetriebe legen Teil-Lockdown für Unternehmen beenden! (Antrag, Drucksache 7/2300)

Flächendeckende Geburtshilfe sicherstellen – durch Entlastung (freiberuflicher) Hebammen Jobattraktivität erhöhen und Zukunft des Berufsstands sichern (Antrag, Drucksache 7/2301)