Redakteur/ September 23, 2020/ Politik

Vom heutigen Mittwoch (23.09.2020) bis zum Freitag (25.09.2020) finden im Landtag Brandenburg wieder Plenarsitzungen statt.

Die AfD-Fraktion hat hierbei eine Reihe von Anträgen eingebracht.

So haben wir u. a. beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ einzusetzen.

Für die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses bedarf es gemäß der Landesverfassung Brandenburg eines Fünftels der Mitglieder des Landtages. Da wir mit 23 Abgeordneten die erforderliche Mehrheit haben, konnten wir auch ohne Zustimmung der anderen Fraktionen den U-Ausschuss einsetzen.

Damit sind wir deutschlandweit das erste Parlament, welches sich in einem Untersuchungsausschuss mit der Krisenpolitik einer Regierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus beschäftigen wird.

Unsere weiteren Anträge im Überblick:

• Fördermittelzahlungen an den Verein „Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e.V.“ und die dahinterstehende „Sozialistische Jugend Deutschlands“ wegen linksextremistischer Bezüge sofort einstellen!

• Keine Schlechterstellung von Eltern bei der Betreuung des erkrankten oder von Schließungen von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen betroffenen Kindes

• Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen

• Maskenpflicht an Schulen und Horteinrichtungen unverzüglich aufheben!

• Tierwohlgerechte Schlachtung fördern – Mobile und dezentrale Schlachtungsverfahren umsetzen

• Schnell und effizient abschieben – sämtliche vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer sofort abschieben und Abschiebungen vereinfachen!