Redakteur/ Dezember 10, 2020/ Politik

Unser Änderungsantrag zu den Haushaltsdebatten: 760.000 Euro mehr für zusätzliche Verwaltungsrichterstellen

Wir wollen die Zahl der Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit weiter erhöhen. Die Personalbedarfssituation an den Sozialgerichten in Brandenburg ist nicht zuletzt durch die erhebliche Anzahl von Hartz-IV-Verfahren erheblich gestiegen. Es ist kein ausreichender Stellenaufwuchs zu verzeichnen, trotz der nicht zufriedenstellenden Personalsituation. Durch die Summe von 760.000 EUR können mindestens 12 weitere Richterstellen geschaffen werden.